Japans Regierungschef Ishiba will nach Wahldebakel zurücktreten

Pallade Veneta - Japans Regierungschef Ishiba will nach Wahldebakel zurücktreten

POLITIK 23.07.2025

Japans Regierungschef Ishiba will nach Wahldebakel zurücktreten / Foto: STR - JIJI Press/AFP

Nach dem historisch schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Wahl zum japanischen Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba zurücktreten. Die japanische Zeitung "Yomiuri" berichtete am Mittwoch, Ishiba wolle noch im Juli seinen Rücktritt bekannt geben. Der Zeitung "Mainichi" zufolge plane er, sein Amt Ende August abzugeben. Am Montag hatte Ishiba noch erklärt, er wolle trotz des enttäuschenden Ergebnisses im Amt bleiben.

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Den Medienberichten zufolge hat Ishiba Vertrauten bereits mitgeteilt, dass er einen Rücktritt plane. Indes verkündete der Ministerpräsident eine Einigung im Zollstreit mit den USA. Ein Absenken der Zusatzzölle für Autos von 25 auf 15 Prozent sei außerdem vereinbart worden.

Seit Tagen waren in Japan die Forderungen nach einem Rücktritt Ishibas lauter geworden. Unmittelbar nach dem Wahldebakel hatte dieser jedoch an seinem Posten festgehalten. Er begründete dies mit seiner "Verantwortung", einen politischen Stillstand zu verhindern.

Ishibas konservative Regierungspartei LDP und ihr Koalitionspartner Komeito hatten am Sonntag nur 47 von 125 zur Wahl stehenden Sitzen im Oberhaus errungen. Dabei erzielte die LDP mit 39 Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis seit 15 Jahren. Komeito kam auf acht Sitze. Um ihre Mehrheit zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition bei der Wahl mindestens 50 Sitze gewinnen müssen.

Stark zulegen konnte indes die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito, die bislang nur mit zwei Abgeordneten im Oberhaus vertreten war. Sie kam bei der Wahl auf 14 Mandate. Die Partei fordert eine stärkere Begrenzung der Einwanderung und stellt sich unter anderem gegen "Globalismus" und gegen "verbissene Genderpolitik". Zuletzt musste sie sich gegen den Vorwurf verteidigen, enge Verbindungen zu Moskau zu haben.

Ishibas LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regiert, hatte bereits im Oktober die Mehrheit im Unterhaus eingebüßt. Seither ist sie auf kleinere Koalitionspartner angewiesen. Ishibas Agenda wurde dadurch behindert.

H.Ercolani--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.