Ukraine: Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener Patriot-Systeme

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Ukraine: Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener Patriot-Systeme

POLITIK 23.07.2025

Ukraine: Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener Patriot-Systeme / Foto: Jens Büttner - POOL/AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für die Abgabe von Patriot-Luftabwehrbatterien an die Ukraine von den USA eine feste Zusage für den schnellen Ersatz der Systeme gefordert. Die Nato müsse auf die USA zugehen und dem US-Hersteller klarmachen, "dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Diese Zusage müsse "wasserdicht sein".

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Er habe dazu vergangene Woche auch "intensive Gespräche mit der Leitung des US-Herstellers geführt und auf weitere Beschleunigung der Produktion und Auslieferung gedrängt", sagte Pistorius dem Magazin weiter. Entscheidend sei, dass Deutschland seine Nato-Verpflichtungen einhalten könne und hier "keine größeren Lücken gerissen werden, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten gefährden".

Pistorius hat wiederholt klargemacht, dass die Bundeswehr weitere Patriot-Systeme aus ihren Beständen nur dann an die Ukraine abgeben könne, wenn Deutschland unmittelbar neue Systeme aus den USA erhalte. Dabei "sprechen wir über Monate, nicht über Jahre", sagte er. Gegenüber dem "Spiegel" verwies er auch darauf, dass es darum gehe, "dass wir die Ausbildung an Patriot-Systemen kontinuierlich durchführen können". Dies erfordere "eine Mindestzahl von Systemen".

Der Verteidigungsminister äußerte sich laut "Spiegel" dabei mit Blick auf ein Expertengespräch hochrangiger Militärs aus Nato-Staaten an diesem Mittwoch. Es müsse "ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werden, der mehrheitsfähig ist, der die Zusagen an die Nato berücksichtigt und unsere eigene Sicherheit nicht einschränkt", sagte er. Pistorius drängte zudem die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen.

Deutschland will zwei Patriot-Systeme aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgeben. Pistorius hatte am Montag den Bedarf der Ukraine angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf fünf Systeme beziffert.

R.Zaccone--PV

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

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Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

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