Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem

Pallade Veneta - Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem

POLITIK 28.07.2025

Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Nach dem Eklat um ein auf einen Stimmzettel geschmiertes Hakenkreuz in baden-württembergischen Landtag hat die SPD ihren Abgeordneten Daniel Born zum Mandatsrückgabe und zum Verzicht auf alle Parteiämter aufgefordert. Born habe "einen schwerwiegenden Fehler" begangen, erklärte die Landespartei am Montag in Stuttgart. Ein Rückzug sei "unumgänglich", um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden.

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Born hatte zugegeben, am Donnerstag bei einer Abstimmung im Landtag über die Besetzung eines Gremienpostens ein nationalsozialistisches Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten auf einen Stimmzettel gemalt zu haben. Das Hakenkreuz ist ein verbotenes verfassungswidriges Symbol, seine Verwendung strafbar. Die Landtagsverwaltung erstattete Strafanzeige.

Der Urheber war zunächst unbekannt, bevor Born am Freitag die Verantwortung übernahm und sein Amt als Landtagsvizepräsident niederlegte. Er sprach von einem "schwerwiegenden Fehler", den er in einer "Kurzschlussreaktion" aus Erregung über das Agieren der AfD begangen habe. Er kündigte parallel dazu an, sich als Konsequenz auch aus der SPD-Landtagsfraktion zurückzuziehen.

Seine Partei forderte ihn nun auf, "unverzüglich" sein Abgeordnetenmandat niederzulegen und auf eine neue Landtagskandidatur bei der anstehenden Landtagswahl im kommenden Jahr zu verzichten. Zudem soll er demnach seine Ämter im Präsidium und Vorstand der Landes-SPD aufgeben. Die Entscheidung sei "nach intensiven Beratungen" im Präsidium getroffen worden, hieß es weiter.

Der SPD-Landesvorsitzende Andras Stoch sprach von einem bedauerlichen, jedoch notwendigen Schritt. Born sei ein "überzeugter Demokrat", der sich über viele Jahre hinweg mit Leidenschaft für die SPD eingesetzt habe, erklärte er.

C.Grillo--PV

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Im Komplex um den geplanten Umsturz und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) durch die Vereinigung "Vereinte Patrioten" hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer erhoben. Er soll im Februar 2022 seine Unterstützung und Mitwirkung an einem Anschlag auf die Stromversorgung zugesagt haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Steuererklärung per App startet im Juli für 11,5 Millionen Steuerpflichtige

Ab Juli können rund 11,5 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland ihre Steuererklärung direkt per Smartphone einreichen. Die neue Funktion soll über eine App des Portals Elster verfügbar sein und das Absenden der Erklärung mit nur einem Klick ermöglichen, wie das bayerische Finanzministerium in München am Freitag mitteilte. Zunächst richtet sich das Angebot an ledige, kinderlose Arbeitnehmer und Bezieher von Alterseinkünften.

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