Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem

Pallade Veneta - Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem

POLITIK 28.07.2025

Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Nach dem Eklat um ein auf einen Stimmzettel geschmiertes Hakenkreuz in baden-württembergischen Landtag hat die SPD ihren Abgeordneten Daniel Born zum Mandatsrückgabe und zum Verzicht auf alle Parteiämter aufgefordert. Born habe "einen schwerwiegenden Fehler" begangen, erklärte die Landespartei am Montag in Stuttgart. Ein Rückzug sei "unumgänglich", um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden.

Textgröße ändern:

Born hatte zugegeben, am Donnerstag bei einer Abstimmung im Landtag über die Besetzung eines Gremienpostens ein nationalsozialistisches Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten auf einen Stimmzettel gemalt zu haben. Das Hakenkreuz ist ein verbotenes verfassungswidriges Symbol, seine Verwendung strafbar. Die Landtagsverwaltung erstattete Strafanzeige.

Der Urheber war zunächst unbekannt, bevor Born am Freitag die Verantwortung übernahm und sein Amt als Landtagsvizepräsident niederlegte. Er sprach von einem "schwerwiegenden Fehler", den er in einer "Kurzschlussreaktion" aus Erregung über das Agieren der AfD begangen habe. Er kündigte parallel dazu an, sich als Konsequenz auch aus der SPD-Landtagsfraktion zurückzuziehen.

Seine Partei forderte ihn nun auf, "unverzüglich" sein Abgeordnetenmandat niederzulegen und auf eine neue Landtagskandidatur bei der anstehenden Landtagswahl im kommenden Jahr zu verzichten. Zudem soll er demnach seine Ämter im Präsidium und Vorstand der Landes-SPD aufgeben. Die Entscheidung sei "nach intensiven Beratungen" im Präsidium getroffen worden, hieß es weiter.

Der SPD-Landesvorsitzende Andras Stoch sprach von einem bedauerlichen, jedoch notwendigen Schritt. Born sei ein "überzeugter Demokrat", der sich über viele Jahre hinweg mit Leidenschaft für die SPD eingesetzt habe, erklärte er.

C.Grillo--PV

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".