Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem

Pallade Veneta - Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem

POLITIK 28.07.2025

Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Nach dem Eklat um ein auf einen Stimmzettel geschmiertes Hakenkreuz in baden-württembergischen Landtag hat die SPD ihren Abgeordneten Daniel Born zum Mandatsrückgabe und zum Verzicht auf alle Parteiämter aufgefordert. Born habe "einen schwerwiegenden Fehler" begangen, erklärte die Landespartei am Montag in Stuttgart. Ein Rückzug sei "unumgänglich", um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden.

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Born hatte zugegeben, am Donnerstag bei einer Abstimmung im Landtag über die Besetzung eines Gremienpostens ein nationalsozialistisches Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten auf einen Stimmzettel gemalt zu haben. Das Hakenkreuz ist ein verbotenes verfassungswidriges Symbol, seine Verwendung strafbar. Die Landtagsverwaltung erstattete Strafanzeige.

Der Urheber war zunächst unbekannt, bevor Born am Freitag die Verantwortung übernahm und sein Amt als Landtagsvizepräsident niederlegte. Er sprach von einem "schwerwiegenden Fehler", den er in einer "Kurzschlussreaktion" aus Erregung über das Agieren der AfD begangen habe. Er kündigte parallel dazu an, sich als Konsequenz auch aus der SPD-Landtagsfraktion zurückzuziehen.

Seine Partei forderte ihn nun auf, "unverzüglich" sein Abgeordnetenmandat niederzulegen und auf eine neue Landtagskandidatur bei der anstehenden Landtagswahl im kommenden Jahr zu verzichten. Zudem soll er demnach seine Ämter im Präsidium und Vorstand der Landes-SPD aufgeben. Die Entscheidung sei "nach intensiven Beratungen" im Präsidium getroffen worden, hieß es weiter.

Der SPD-Landesvorsitzende Andras Stoch sprach von einem bedauerlichen, jedoch notwendigen Schritt. Born sei ein "überzeugter Demokrat", der sich über viele Jahre hinweg mit Leidenschaft für die SPD eingesetzt habe, erklärte er.

C.Grillo--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

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Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

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