Pallade Veneta - Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben


Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben
Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im Komplex um den geplanten Umsturz und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) durch die Vereinigung "Vereinte Patrioten" hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer erhoben. Er soll im Februar 2022 seine Unterstützung und Mitwirkung an einem Anschlag auf die Stromversorgung zugesagt haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Zudem soll er geeignete Anschlagsobjekte in Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben. Konkret wird ihm die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Die Anklage erging zum Oberlandesgericht Stuttgart. Dieses wird sie nun prüfen und über die Eröffnung eines Prozesses entscheiden, einen Termin gibt es noch nicht.

Die Mitglieder der Gruppe schlossen sich laut Anklage spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Dabei habe die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen wollen. Gemeinsam sollen sie einen dreistufigen Plan entworfen haben.

Den Auftakt dazu sollten Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung bilden. Anschließend sollte Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden. Das entstehende Chaos wollte die aus Mitgliedern der Reichsbürgerszene bestehende Gruppe laut Sicherheitsbehörden in einem dritten Schritt nutzen, um die deutsche Regierung abzusetzen und eine "Führungsperson" zu installieren. Sie ist aufgrund ihrer politischen Zielsetzungen auch unter der Bezeichnung "Kaiserreichsgruppe" bekannt.

Bundesweit fanden bereits mehrere Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppe statt. Das Verfahren gegen die Rädelsführer der Gruppe lief vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz. Im März 2025 verurteilte es vier Angeklagte zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Ein fünfter Angeklagter wurde in dem Prozess zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

Kabinett beschließt Pflichtübungen für Reservisten und Bau-Turbo für Bundeswehr

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Damit sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können.

Umstrittenes Geschenk Katars: Trump fliegt erstmals mit neuer Air Force One

US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit der neuen Präsidentenmaschine Air Force One geflogen - einem umstrittenen Geschenk des Emirats Katar. Die USA sollten "sehr stolz darauf sein", das Flugzeug sei "wunderschön", sagte Trump am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington vor dem Jungfernflug in den Bundesstaat North Dakota. Die oppositionellen Demokraten sprechen von "Bestechung", aber auch von Trump-Anhängern kam Kritik.

Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen

Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nach einer umstrittenen Jordanien-Reise nicht mehr in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Entzug ihrer Freigabe für geheime Verschlusssachen und wies ihre Klage dagegen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil sie entgegen einer dienstlichen Absprache ein Privathandy auf die Reise mitgenommen hatte.

Syrischer Präsident al-Scharaa ernennt letzte Mitglieder von Übergangsparlament

Rund eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Bildung des ersten Übergangsparlaments seit seiner Machtübernahme abgeschlossen. Al-Scharaa ernannte am Mittwoch die letzten 70 der insgesamt 210 Mitglieder des neuen Übergangsparlaments, wie die Behörden in Damaskus mitteilten. Am 6. Juli soll das Parlament erstmals zusammenkommen.

Textgröße ändern: