EU beschuldigt Billig-Onlinehändler Temu des Verkaufs "illegaler" Produkte

Pallade Veneta - EU beschuldigt Billig-Onlinehändler Temu des Verkaufs "illegaler" Produkte

POLITIK 28.07.2025

EU beschuldigt Billig-Onlinehändler Temu des Verkaufs "illegaler" Produkte / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat dem Onlinehändler Temu vorgeworfen, gegen digitale Regeln der EU zu verstoßen. "Für Verbraucher in der EU besteht ein hohes Risiko, auf der Plattform auf illegale Produkte zu stoßen", teilte die EU-Kommission am Montag in Berufung auf das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung mit. Nach Ansicht der EU tue das Unternehmen nicht genug, um Verbraucher in EU-Mitgliedsstaaten vor gefährlichen Produkten zu schützen.

Textgröße ändern:

Der in China gegründete Onlinehändler Temu lockt mit extrem billigen Angeboten und erfreut sich seit 2023 auch in EU-Mitgliedsstaaten großer Beliebtheit. Innerhalb der EU nutzen den Onlinehändler durchschnittlich 93,7 Millionen Menschen pro Monat.

Laut dem vorläufigen Ergebnis der EU-Untersuchung ergaben Testkäufe auf Temu, dass Verbraucher mit hoher Wahrscheinlichkeit auf "nicht konforme Produkte" stießen, darunter Babyspielzeug und kleine Elektronikprodukte. Eine Risikobewertung, die Temu im Oktober 2024 durchgeführt habe, wurde zudem als "fehlerhaft" kritisiert.

Der Internethändler hat nun die Möglichkeit, sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission zu verteidigen. Wird jedoch ein Verstoß gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) bestätigt, drohen Temu Geldstrafen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens nach sich ziehen können.

In Brüssel laufen auch gegen die ebenfalls in China gegründete Billigmode-Plattform Shein Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen EU-Gesetze zum Verbraucherschutz und die Regeln für Online-Plattformen. Die EU-Kommission hat zudem kürzlich eine pauschale Gebühr in Höhe von zwei Euro auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU angekündigt, die an private Haushalte gehen.

A.Saggese--PV

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".