Gazastreifen: EU schlägt Aussetzung von Finanzierung israelischer Start-ups vor

Pallade Veneta - Gazastreifen: EU schlägt Aussetzung von Finanzierung israelischer Start-ups vor

POLITIK 28.07.2025

Gazastreifen: EU schlägt Aussetzung von Finanzierung israelischer Start-ups vor / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups auszusetzen. "Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Pause bei den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat (...), bleibt die Lage weiterhin ernst", erklärte die EU-Kommission am Montag. Wegen der Situation im Gazastreifen mehren sich in der EU die Forderungen, den Druck auf Israel zu erhöhen.

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"Die vorgeschlagene Aussetzung ist eine gezielte und umkehrbare Maßnahme", hieß es weiter. Der Vorschlag, Israels Beteiligung am Forschungsprogramm "Horizont Europa" teilweise auszusetzen, wird am Dienstag von den 27 Mitgliedstaaten diskutiert. Damit der Vorschlag in Kraft treten kann, muss eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen.

Der Vorschlag bedeutet nach Angaben aus Brüssel, israelischen Start-ups, die in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz tätig sind, den Zugang zu Finanzmitteln zu entziehen. Im vergangenen Jahr gehörte Israel neben Deutschland und Frankreich zu den drei Ländern mit den meisten Unternehmen, die sich um Finanzmittel bemüht haben.

Die EU tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu finden. Manche Mitgliedstaaten sind Israel-Unterstützer, andere pro-palästinensisch. Die teilweise Aussetzung des Zugangs zu "Horizont Europa" ist eine der begrenzteren Maßnahmen, die Brüssel ergreifen kann.

A.dCosmo--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."