Pallade Veneta - USA: UN-Konferenz zu Palästina ist "PR-Gag" - Frankreich wirbt für Zweistaatenlösung

Wetter - Venezia 13°C

USA: UN-Konferenz zu Palästina ist "PR-Gag" - Frankreich wirbt für Zweistaatenlösung

POLITIK 28.07.2025

USA: UN-Konferenz zu Palästina ist "PR-Gag" - Frankreich wirbt für Zweistaatenlösung / Foto: Adnan Beci - AFP/Archiv

Die USA haben scharfe Kritik an einer UN-Konferenz zur Zukunft der Palästinenser geäußert. "Dies ist ein PR-Gag mitten in den heiklen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts" mit Israel, erklärte das US-Außenministerium am Montag in Washington. Frankreich hatte zum Auftakt der Veranstaltung erneut für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten geworben.

Textgröße ändern:

US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce erklärte, die UN-Konferenz werde "den Krieg verlängern", die radikalislamische Hamas ermutigen und "echte Bemühungen untergraben, Frieden zu erreichen".

Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron statt, bei der UN-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das US-Außenministerium nannte Macrons Vorstoß "kontraproduktiv". US-Präsident Donald Trump hatte ihn vergangene Woche als "unwichtig" abgetan.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verteidigte Macrons Initiative dagegen in New York. Nur eine Zweistaatenlösung könne "den legitimen Bestrebungen der Israelis und Palästinenser nach einem Leben in Frieden und Sicherheit gerecht werden". Dazu gebe es "keine Alternative".

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sagte zu Beginn der Konferenz, "alle Staaten haben die Verantwortung, jetzt zu handeln". Er forderte: "Erkennen Sie den Staat Palästina unverzüglich an."

Frankreich hofft, dass auch die UN-Vetomacht Großbritannien einen Palästinenserstaat anerkennen könnte. Mehr als 200 britische Abgeordnete hatten sich am Freitag dafür ausgesprochen. Premierminister Keir Starmer sagte jedoch, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates "Teil eines umfassenderen Plans" sein müsse.

Nach einer AFP-Zählung erkennen inzwischen mindestens 142 von 193 UN-Mitgliedstaaten den Staat Palästina an. Deutschland gehört nicht dazu.

Für die Bundesregierung nimmt Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt, an der Konferenz teil. Die Zweistaatenlösung bleibe die einzige Möglichkeit, um den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern langfristig zu lösen, erklärte Hahn vor seiner Abreise nach New York.

Er wolle bei der Konferenz "Deutschlands Ansatz und konkrete Beiträge zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unterstreichen", erklärte Hahn. Dafür sei eine "neue Sicherheitsarchitektur" nötig, aber auch "die Freilassung aller Geiseln, das Niederlegen der Waffen und die Aufgabe jedes zukünftigen Machtanspruchs durch die Hamas".

Deutschland helfe bereits jetzt "jeden Tag beim Aufbau des künftigen palästinensischen Staates, indem wir die Palästinensischen Behörde stärken und sie beim Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten sowie bei Reformen unterstützen". Dies trage auch zu Israels Sicherheit bei. "Neben einem Israel in den Grenzen von 1967 muss ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina entstehen, der Seite an Seite mit seinem Nachbarn in Frieden lebt", erklärte Hahn.

G.Riotto--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

Textgröße ändern: