Senkung der Luftverkehrsteuer nicht im Haushaltsentwurf für 2026

Pallade Veneta - Senkung der Luftverkehrsteuer nicht im Haushaltsentwurf für 2026

POLITIK 30.07.2025

Senkung der Luftverkehrsteuer nicht im Haushaltsentwurf für 2026 / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer ist im Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr nicht berücksichtigt. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kritisierte das am Mittwoch "bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage" scharf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte auf eine Frage nach der Luftverkehrsteuer, er könne "heute nicht bewerten, ob die Spielräume entstehen".

Textgröße ändern:

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die "luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben" zu reduzieren und "die Erhöhung der Luftverkehrsteuer" zurückzunehmen. Diese Erhöhung war im Mai 2024 in Kraft getreten. Für Kurzstrecken stieg die Steuer pro Ticket von 12,48 auf 15,53 Euro, bei Mittelstrecken von 31,61 auf 39,34 Euro, bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hatte erst vor wenigen Tagen in der "Bild"-Zeitung betont, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer müsse zurückgenommen werden. "Auch die Gebühren an den deutschen Flughäfen müssen runter. Sonst gibt es bald an den deutschen Flughäfen noch weniger Flugverbindungen, als es derzeit der Fall ist." Am Mittwoch sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Steuer müsse "mittelfristig" gesenkt werden.

Der Präsident des Tourismuswirtschaftsverbands, Sören Hartmann, forderte, die Senkung der Luftverkehrsteuer dürfe nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Gebühren- und Steuerlast sei in Deutschland im Europavergleich "überdurchschnittlich". "Nicht nur die Flughäfen und Airlines spüren die Folgen dieser Schieflage, sondern weite Teile der touristischen Wertschöpfungskette sowie viele Privat- und Geschäftsreisende." Airlines zögen Flugzeuge aus Deutschland ab, die Anzahl an Verbindungen sinke.

Die Luftverkehrsteuer war 2011 eingeführt und mehrmals erhöht worden. Sie soll auch die Zahl der Flüge und damit die Emissionen senken.

R.Lagomarsino--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."