Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien

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Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien

POLITIK 30.07.2025

Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien / Foto: EVARISTO SA - AFP

Die USA erhöhen den Druck auf Brasilien. Die US-Regierung kündigte am Mittwoch Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilia an. Der Richter Alexandre de Moraes leite eine "rechtswidrige Hexenjagd" gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, erklärte das Finanzministerium in Washington. Außenminister Marco Rubio ergänzte, Bolsonaro würden Grundrechte wie ein faires Verfahren und Meinungsfreiheit verweigert.

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US-Präsident Donald Trump fordert ein sofortiges Ende des Prozesses gegen seinen politischen Verbündeten Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Präsident Brasiliens war. Andernfalls gelten ab Freitag US-Importzölle von 50 Prozent auf brasilianische Produkte. Richter Moraes wird in dem Fall mit einem Einreiseverbot in die USA belegt, zudem wird eventuell bestehendes Vermögen in den USA eingefroren.

Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten, ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Am 1. Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten schwere Verwüstungen an. Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress am 6. Januar 2021, nachdem der Rechtspopulist die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden verloren hatte.

Der amtierende brasilianische Präsident Lula will in dem Streit hart bleiben. Er sagte der "New York Times" (Donnerstagausgabe), er habe keine Angst vor Trump. Vielleicht wisse der US-Präsident nicht, dass die brasilianische Justiz unabhängig sei. "Wir haben bereits Diktaturen erlebt und wollen keine weiteren mehr", betonte Lula.

Lula setzt darauf, dass US-Verbraucher die Zölle durch höhere Preise zu spüren bekommen und sich letztlich gegen Trump wenden. Die USA importieren aus Brasilien unter anderem Kaffee, Rindfleisch und Orangensaft.

A.dCosmo--PV

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

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