Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich

POLITIK 04.09.2025

Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich / Foto: Octav GANEA - AFP/Archiv

Wird ein Straftäter aus einem EU-Land mit europäischem Haftbefehl gesucht und in einem anderen EU-Land festgenommen, darf dieses zweite Land die Strafe nicht ohne Zustimmung des ersten Staats selbst vollstrecken. Dann muss der Betroffene übergeben werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Rumänien. (Az. C-305/22)

Textgröße ändern:

Ein Gericht in Bukarest hatte 2017 einen Rumänen zu einer Haftstrafe verurteilt, 2020 wurde die Strafe rechtskräftig. Das Gericht erließ einen europäischen Haftbefehl, um den Mann zu finden. Wenig später wurde er in Italien festgenommen. Die italienischen Behörden weigerten sich aber, ihn an Rumänien zu übergeben.

Sie entschieden stattdessen, das rumänische Urteil anzuerkennen und die Strafe in Italien zu vollstrecken. So werde die Chance auf Resozialisierung erhöht, denn der Mann halte sich regelmäßig rechtmäßig in Italien auf, argumentierten sie. Die italienischen Behörden rechneten außerdem die in Italien schon verbüßte Haft an und planten für den Betroffenen Hausarrest.

Rumänien war damit nicht einverstanden. Die dortigen Justizbehörden machen geltend, dass der europäische Haftbefehl weiter gelte. Der Straftäter müsse an Rumänien ausgeliefert werden, um dort seine Strafe abzusitzen. Ein Gericht in Bukarest befragte den EuGH dazu.

Dieser wies nun darauf hin, dass der europäische Haftbefehl auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht. Ihn nicht zu vollstrecken, dürfe nur in Ausnahmefällen passieren. Zuvor müssten die Behörden des EU-Landes, das den Haftbefehl ausstellte, zustimmen. Ohne diese Zustimmung kann die Vollstreckung der Strafe nicht von einem anderen Land übernommen werden.

Im konkreten Fall entscheidet nun das rumänische Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

F.M.Ferrentino--PV

Videos in Onlinediensten zeigen Anti-Chamenei-Sprechchöre in Teheran

Am Vorabend des Jahrestages der Islamischen Revolution im Iran von 1979 sind in der Hauptstadt Teheran Sprechchöre gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei zu hören gewesen. Menschen skandierten am Dienstagabend "Tod Chamenei", "Tod dem Diktator" und "Tod der Islamischen Republik" von ihren Balkonen, wie Aufnahmen in Onlinediensten zeigten. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Videos nicht umgehend verifizieren.

Marine-Inspekteur warnt vor wachsender russischer Bedrohung auf See

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See gewarnt. "Die Bedrohung ist real", sagte Kaack der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Besonders in der Ostsee habe die Aggressivität in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, sagte der Vizeadmiral. Die Marine beobachte vermehrt tief anfliegende russische Flugzeuge über Nato-Schiffen und aggressivere Annäherungen.

Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen

US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in seinem Land kippen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag an, dass Trump am Donnerstag die zu Zeiten des demokratischen Präsidenten Barack Obama festgeschriebene Feststellung zurücknehmen werde, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. "Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Kolumbiens Präsident Petro nach eigenen Angaben knapp einem Attentat entgangen

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ist nach eigenen Angaben knapp einem Attentat entgangen. Bei einer live übertragenen Kabinettssitzung sagte Petro am Dienstag, dass sein Hubschrauber wegen Sicherheitsbedenken nicht wie geplant in der Region Córdoba an der kolumbianischen Karibikküste landen konnte. Sein Sicherheitsteam "befürchtete" demnach, dass auf den Hubschrauber "geschossen" werden könnte. "Wir flogen vier Stunden lang umher, und ich landete an einem ungeplanten Ort, aber ich entkam so dem Tod."