Bericht: Ermittler fragten in hundert Fällen Daten aus Corona-Kontakterfassung ab

Pallade Veneta - Bericht: Ermittler fragten in hundert Fällen Daten aus Corona-Kontakterfassung ab

POLITIK 20.01.2022

Bericht: Ermittler fragten in hundert Fällen Daten aus Corona-Kontakterfassung ab

Ermittler haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als hundert Verfahren auf Daten aus der Luca-App oder anderen Formen der Corona-Kontakterfassung zugegriffen. Das berichtete das Nachrichtenportal "ZDFheute.de" am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter allen Staatsanwaltschaften und Landesatenschutzbeauftragten. Dabei seien die Daten mindestens fünfmal verwendet worden, obwohl das Infektionsschutzgesetz es zu diesem Zeitpunkt verboten habe.

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So habe etwa die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Mosbach im Sommer 2021 Besucherdaten eines Schwimmbads abgefragt, um Geschädigte und Zeugen in einem Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu finden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe im Juli 2021 die Gästeliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ausgewertet.

Seit Mai 2020 mussten Gaststätten vielerorts die Kontaktdaten von Gästen erfassen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November durften die Daten ausdrücklich nur noch für die Kontaktnachverfolgung genutzt werden. Allerdings sei rechtlich umstritten, ob dies auch für die Aufklärung schwerster Straftaten wie Mord gelte, schrieb das Nachrichtenportal.

Es zitierte einen Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der indirekt Länderregelungen kritisierte, nach denen die Corona-Warnapp nicht als Alternative zur Luca-App erlaubt sei. "Mit dem Check-In der Corona-Warnapp steht eine Lösung bereit, bei der aufgrund des dezentralen Ansatzes eine unerlaubte Datenabfrage nicht möglich ist", sagte er demnach.

Solange es Daten gebe, auf die die Behörden grundsätzlich zugreifen könnten, ließen sich unerlaubte Abfragen und Missbrauch der Daten nicht ausschließen. Es gebe aber keine Erkenntnisse über unerlaubte Datenabfragen bei den vom Bundesdatenschutzbeauftragten beaufsichtigten Stellen, zitierte ihn das Portal weiter.

U.Paccione--PV

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

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Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

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Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

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