UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft

Pallade Veneta - UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft

POLITIK 28.09.2025

UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft / Foto: Yasin AKGUL - AFP

Die weitreichenden UN-Sanktionen gegen den Iran sind wieder in Kraft getreten. Nach ergebnislosen Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans lief am Samstag um 20.00 Uhr (Ortszeit, Sonntag 2.00 Uhr MESZ) in New York die Frist des von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus ab. Damit wurden die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig.

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Nachdem lange Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ergebnislos geblieben waren, hatten die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien im August den Snapback-Mechanismus aktiviert. Der Mechanismus sieht vor, die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen wieder in Kraft zu setzen - was nun geschah. Die Sanktionen umfassen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem ein Waffenembargo, Restriktionen für den iranischen Banken- und Finanzsektor und Verbote über den Import, Export oder Transfer zahlreicher Güter.

Westliche Staaten verdächtigen Teheran, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Teheran versichert beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.

Das Abkommen von 2015 sollte den Iran am Bau der Atombombe hindern. Teheran war später schrittweise aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem die USA 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen waren.

J.Lubrano--PV

Libanon: Mindestens neun Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Landes

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

Kiew und Moskau werfen sich Waffenruhe-Verstöße vor - Putin spricht über mögliches Kriegsende

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig Verstöße gegen die derzeit geltende Waffenruhe vorgeworfen. Sowohl Kiew als auch Moskau meldeten am Samstag Angriffe der Gegenseite. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich nach der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte der russische Staatschef. Zugleich prangerte er die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.

Putin: Ukraine-Krieg "neigt sich dem Ende zu"

Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geäußert. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte Putin am Samstag zu Journalisten. Der russische Staatschef übte scharfe Kritik an der Unterstützung westlicher Länder für die Ukraine. "Sie haben damit begonnen, die Konfrontation mit Russland zu verschärfen, die bis heute andauert. Ich denke, es neigt sich dem Ende zu, aber es ist nach wie vor eine ernste Angelegenheit."

Nach Vereidigung: Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht "Wiederaufbau"

Nach 16 Jahren unter dem Rechtsnationalen Viktor Orban hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und anschließend vereidigt. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."