EU oder Russland: Richtungsentscheidung bei Parlamentswahl in Moldau

Pallade Veneta - EU oder Russland: Richtungsentscheidung bei Parlamentswahl in Moldau

POLITIK 28.09.2025

EU oder Russland: Richtungsentscheidung bei Parlamentswahl in Moldau / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

In Moldau entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über ihr künftiges Parlament und damit über eine weitere Annäherung an die EU oder eine Hinwendung zu Russland. In den meisten Umfragen führt die pro-europäische Partei PAS von Staatschefin Maia Sandu, der Wahlausgang ist dennoch offen. Sandu wirft Moskau massive Wahlbeeinflussung vor, auch die EU-Kommission sprach vorab von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands in dem an die Ukraine grenzenden Land.

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Die ehemalige Sowjetrepublik, die seit Juni 2024 offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt, zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. Der oppositionelle Patriotische Block wirft der Regierungspartei vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben. Das Regierungslager warnt, im Falle einer pro-russischen Regierung drohten die Moldauer für den russischen Krieg in der Ukraine instrumentalisiert zu werden.

E.M.Filippelli--PV

Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält eine Ausweitung der digitalen Befugnisse für die deutschen Polizeibehörden für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin. Angesichts der dadurch anfallenden großen Datenmengen sei er "der festen Überzeugung, dass auch Polizeibehörden digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen".

Polizist soll nach Kontrolle Prostituierte vergewaltigt haben - Anklage in Mannheim

Weil er nach einer Kontrolle zwei Prostituierte vergewaltigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der Beamte soll Anfang Juni Hinweisen auf illegale Prostitution in einem Hotel nachgegangen sein, wie die Behörde zusammen mit dem Polizeipräsidium Mannheim am Mittwoch mitteilte. Dabei habe er zwei Frauen kontrolliert, die unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gezwungen worden seien. Dies habe der Beamte nicht gewusst.

Trump äußert sich auf Gipfel "sehr verärgert über die Nato"

US-Präsident Donald Trump hat sich auf dem Nato-Gipfel im türkischen Ankara erbost über das Verteidigungsbündnis geäußert. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte er am Mittwoch vor Journalisten bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Ich bin nicht glücklich mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben", sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht geholfen.

Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause "ist vorbei"

Nach den nächtlichen Angriffen der US-Streitkräfte auf Ziele im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause mit der Islamischen Republik für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara auf die Frage eines Journalisten. Trump bezeichnete die iranische Führung als "Lügner" und "krank".