CDU-Fraktionsvize will NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten

Pallade Veneta - CDU-Fraktionsvize will NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten

POLITIK 28.09.2025

CDU-Fraktionsvize will NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

35 Jahre nach der deutschen Einheit hat der Unionspolitiker Sepp Müller (CDU) gefordert, ehemalige NVA-Soldaten der DDR als Reservisten der Bundeswehr heranzuziehen. "Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden", sagte der in der Unionsfraktion für Ostdeutschland zuständige Fraktionsvize dem Magazin "Stern". Er begründete seinen Vorstoß damit, dass es aktuell nur 51.000 Reservisten und damit viel zu wenige gebe.

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"Ich wünsche mir Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer", sagte der Unionsmann. Diese sollten berücksichtigen, dass die Ex-NVA-Leute bereits wehrpflichtig gewesen seien. Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz. "Wir feiern 35 Jahre Sieg der Freiheit über die Unfreiheit. Schon lange nicht mehr war unsere Freiheit so bedroht wie aktuell."

Ehemalige NVA-Angehörige dürfen demnach bisher nicht als Reservisten herangezogen werden. Das wurde bereits mit dem Einigungsvertrag festgelegt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn sie nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt wurden.

O.Mucciarone--PV

Bund hat 2025 über 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben

Die Ausgaben der Bundesverwaltung für Lizenzen des US-Softwarekonzerns Microsoft sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2025 wurden dafür 481,4 Millionen Euro ausgegeben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard hervorgeht, die der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Montagsausgabe) vorlag. Im Jahr 2023 wurden demnach Microsoft-Produkte im Wert von 274,1 Millionen Euro abgerufen, 2024 waren es 347,7 Millionen Euro.

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.