Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben

Pallade Veneta - Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben

POLITIK 29.09.2025

Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach mutmaßlich unzulässigen Millionenzahlungen an eine Krankenkasse müssen sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sowie eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Kasse vor dem Berliner Landgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Sie sollen ein System zur falschen Abrechnung medizinischer Leistungen etabliert und damit zusätzliche Zuweisungen von mehr als 85 Millionen Euro für die Krankenkassen erreicht haben, wie aus der zum Prozessauftakt am Montag verlesenen Anklage hervorgeht.

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Der Anklagebehörde zufolge geht es um die Abrechnungsjahre 2014 und 2015. Der 62-jährige KV-Berlin-Vorstand, ein Berliner Augenarzt, ein 46-jähriger Mitarbeiter der Krankenkasse und eine 60-jährige Kassenmitarbeiterin sollen vereinbart haben, dass die KV Berlin nachträglich die Daten von Patientinnen und Patienten verändert. In der Folge wurden laut Staatsanwaltschaft auf Weisung des Augenarztes bei zigtausenden Versicherten Diagnosen hinzugefügt.

2014 soll die Krankenkasse dadurch fast 29 Millionen Euro mehr bekommen haben, als ihr zustanden, 2015 rund 56 Millionen. Dieses Geld fehlte laut Anklagebehörde in dem gemeinsamen Fonds der Krankenkassen, in den Krankenkassenbeiträge und Steuergelder fließen.

Angeklagt sind die drei Beschuldigten wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung, Verstoßes gegen das Sozialgesetzbuch X beziehungsweise Anstiftung dazu. Der Prozess ist bis zum 22. Januar 2026 angesetzt.

C.Grillo--PV

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.

Nach Scheitern bei Bundestagswahl 2025: BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

Das bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte BSW will am Montag seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen. Dazu ist eine Pressekonferenz mit der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in Berlin angesetzt (12.00 Uhr). Auch für das BSW tätige Juristen nehmen teil.