Gaza-Plan: Trump setzt Hamas Frist von "drei oder vier Tagen"

Pallade Veneta - Gaza-Plan: Trump setzt Hamas Frist von "drei oder vier Tagen"

POLITIK 30.09.2025

Gaza-Plan: Trump setzt Hamas Frist von "drei oder vier Tagen" / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump hat der radikalislamischen Hamas eine Frist von "drei oder vier Tagen" gesetzt, um dem Friedensplan für den Gazastreifen zuzustimmen. "Wir warten nur noch auf die Hamas", sagte Trump am Dienstag in Washington. Sollten die Islamisten den Plan ablehnen, erwarte sie "ein sehr trauriges Ende", betonte der Präsident.

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Die politische und militärische Spitze der Hamas prüft derzeit nach Angaben aus Palästinenserkreisen Trumps 20-Punkte-Plan für ein Ende des Gaza-Krieges. Er sieht eine vollständige Entmachtung und Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen vor sowie eine Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln. Im Gegenzug soll die israelische Armee schrittweise aus dem Küstenstreifen abziehen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Plan am Montag bei seinem Besuch im Weißen Haus akzeptiert. Trump sicherte Netanjahu zu, er habe die "volle Unterstützung" der USA bei der Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen, sollte diese nicht zustimmen.

O.Merendino--PV

Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) sieht in rechtsextremistischen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten die größte Gefahr für die Demokratie. Das erklärte sie am Montag anlässlich der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 in der Hansestadt. Demnach spielt die AfD im Netzwerk der Neuen Rechten "eine zentrale Rolle". Im Bremer Landesverband, der vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, wachse der Einfluss der Neuen Rechten.

Iran: Erstes Treffen mit Oman zur Verwaltung von Straße von Hormus abgehalten

Der Iran hat nach eigenen Angaben ein erstes Treffen mit dem Oman zur Verwaltung der für die Schifffahrt wichtigen Straße von Hormus seit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Teheran und Washington abgehalten. "Während einer Reise nach Maskat fand das erste Treffen des Gemeinsamen Hormus-Ausschusses statt", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Montag im Onlinedienst X.

"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Verringerung des Einsatzes für UNO

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik an Überlegungen zu einem verringerten deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. "Ein Rückzug wäre kurzsichtig, und er wäre fatal", sagte Steinmeier am Montag auf einer internationalen Konferenz in Hamburg. Dies rufe er "allen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und sogar für die Rückführung unseres Engagements plädieren".

Wadephul will mit Rubio über neue Lastenteilung in der Nato sprechen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio über eine neue Lastenteilung innerhalb der Nato beraten. "Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas", erklärte Wadephul am Montag vor seiner Abreise nach Washington. Die euro-atlantische Sicherheit hänge entscheidend davon ab, "dass wir auch in Zukunft so entschlossen wie bisher in der Nato zusammenstehen".