Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" in den USA ein

Wetter - Venezia 33°C

Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" in den USA ein

POLITIK 30.09.2025

Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" in den USA ein / Foto: Andrew Harnik - POOL/AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem "Krieg von innen", sagte Trump am Dienstag vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf "radikalen linken Demokraten" vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben.

Textgröße ändern:

Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte Trump weiter. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann". Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate.

Trump hat das Militär bereits in US-Städten wie Los Angeles oder Washington eingesetzt, die von der Demokratischen Partei regiert werden. Kürzlich ordnete der Präsident zudem einen Einsatz der Nationalgarde in Portland im Nordwesten der USA an. Er begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Gegen den Einsatz wehren sich die Stadt und der US-Bundesstaat Oregon juristisch.

Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verordneten der Armee überdies eine ideologische Kehrtwende. Die Streitkräfte müssten "Jahrzehnte des Niedergangs" rückgängig machen, sagte Hegseth. Alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung würden rückgängig gemacht, bekräftigte der Pentagonchef. "Wir erwecken den Kriegergeist neu", fügte Trump hinzu.

Hegseth sagte, zum "ideologischen Müll" gehörten Beförderungen aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht. "Wenn das bedeutet, dass sich für einige Kampfaufgaben keine Frauen qualifizieren, dann sei es so", betonte er.

Trump schwor die Befehlsträger überdies auf alte Kriegszeiten ein. "Wir haben den Ersten Weltkrieg gewonnen, wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, wir haben alles dazwischen und alles davor gewonnen", sagte der Präsident. "Wir haben nur gewonnen, und dann sind wir auf gewisse Weise 'woke' geworden", sagte der Republikaner.

Trump bezeichnet sich immer wieder als Präsident des "Friedens". Kürzlich hatte er Hegseth allerdings in "Kriegsminister" umbenannt und dies mit der angespannten Lage im In- und Ausland begründet.

C.Grillo--PV

Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) sieht in rechtsextremistischen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten die größte Gefahr für die Demokratie. Das erklärte sie am Montag anlässlich der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 in der Hansestadt. Demnach spielt die AfD im Netzwerk der Neuen Rechten "eine zentrale Rolle". Im Bremer Landesverband, der vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, wachse der Einfluss der Neuen Rechten.

Iran: Erstes Treffen mit Oman zur Verwaltung von Straße von Hormus abgehalten

Der Iran hat nach eigenen Angaben ein erstes Treffen mit dem Oman zur Verwaltung der für die Schifffahrt wichtigen Straße von Hormus seit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Teheran und Washington abgehalten. "Während einer Reise nach Maskat fand das erste Treffen des Gemeinsamen Hormus-Ausschusses statt", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Montag im Onlinedienst X.

"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Verringerung des Einsatzes für UNO

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik an Überlegungen zu einem verringerten deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. "Ein Rückzug wäre kurzsichtig, und er wäre fatal", sagte Steinmeier am Montag auf einer internationalen Konferenz in Hamburg. Dies rufe er "allen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und sogar für die Rückführung unseres Engagements plädieren".

Wadephul will mit Rubio über neue Lastenteilung in der Nato sprechen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio über eine neue Lastenteilung innerhalb der Nato beraten. "Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas", erklärte Wadephul am Montag vor seiner Abreise nach Washington. Die euro-atlantische Sicherheit hänge entscheidend davon ab, "dass wir auch in Zukunft so entschlossen wie bisher in der Nato zusammenstehen".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" in den USA ein