Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert

Pallade Veneta - Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert

POLITIK 30.09.2025

Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP

Die USA stehen kurz vor dem ersten "Shutdown" seit sechs Jahren: Im Senat ist ein letzter Versuch gescheitert, einen Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Ein Übergangshaushalt, der bereits Mitte September vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt wurde, erhielt am Dienstag (Ortszeit) nicht die nötigen Stimmen aus der oppositionellen Demokratischen Partei, um verabschiedet werden zu können.

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Um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Mittwochfrüh 06.00 Uhr MESZ) endet ein im März bewilligter Übergangshaushalt. Danach müssen die Bundesbehörden zahlreiche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken, wenn es keine Einigung auf einen Übergangshaushalt gibt. Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern.

L.Barone--PV

Trump gratuliert Japans Regierungschefin Takaichi zum Wahlsieg

US-Präsident Donald Trump hat Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi zu ihrem deutlichen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl gratuliert. Takaichi habe einen "Erdrutschsieg" eingefahren, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er wünsche ihr und ihrer Koalition "großen Erfolg beim Vorantreiben Ihrer konservativen Agenda des Friedens durch Stärke".

Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen angekündigt. Er strebe "den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Der Verfassungsschutz "soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören."

Mexiko entsendet zwei Schiffe mit Hilfslieferungen nach Kuba

Angesichts der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die mexikanische Regierung zwei Schiffe mit Hilfslieferungen auf die Karibikinsel entsandt. Die beiden Schiffe mit 814 Tonnen Hilfsgütern seien am Sonntag ausgelaufen und würden in vier Tagen ankommen, erklärte das mexikanische Außenministerium. Weitere 1500 Tonnen Hilfsgüter sollen demnach noch verschifft werden.

Bosnien: Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik bestätigt Sieg von Dodik-Vertrautem

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs hat die teilweise Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) den Sieg eines Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik bestätigt. Nach Auszählung aller Stimmzettel kam Sinisa Karan auf 50,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Nach der Wahl im November hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt und die Wahl teilweise für ungültig erklärt.