Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert

Pallade Veneta - Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert

POLITIK 30.09.2025

Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP

Die USA stehen kurz vor dem ersten "Shutdown" seit sechs Jahren: Im Senat ist ein letzter Versuch gescheitert, einen Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Ein Übergangshaushalt, der bereits Mitte September vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt wurde, erhielt am Dienstag (Ortszeit) nicht die nötigen Stimmen aus der oppositionellen Demokratischen Partei, um verabschiedet werden zu können.

Textgröße ändern:

Um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Mittwochfrüh 06.00 Uhr MESZ) endet ein im März bewilligter Übergangshaushalt. Danach müssen die Bundesbehörden zahlreiche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken, wenn es keine Einigung auf einen Übergangshaushalt gibt. Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern.

L.Barone--PV

Libanon: Acht Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Landes

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens acht Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

Ende der Ära Orban: Peter Magyar als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt

Ende der Ära Orban: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar ist neuer Regierungschef Ungarns. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den 45-Jährigen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Magyar versprach nach seiner Vereidigung: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner bleibt SPD-Landeschef in Bremen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Ein Parteitag bestätigte den 36-Jährigen am Samstag in der Hansestadt mit gut 92 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt, wie ein Sprecher der Partei sagte. Wagner führt den Landesverband der Sozialdemokraten in Bremen seit 2024. Seit 2019 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft, er ist Fachsprecher für Bau und Wohnen der SPD-Fraktion.

Mögliche Hormus-Mission: Großbritannien schickt Zerstörer in die Golfregion

Die britische Armee hat am Samstag angekündigt, den Zerstörer "HMS Dragon" aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt London am Samstag mit.