Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden

Pallade Veneta - Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden

POLITIK 01.10.2025

Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister beenden am Mittwoch ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Diese Agenda solle "Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret entlasten", hatte Merz zum Auftakt der Klausur am Dienstag gesagt.

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Um 10.30 Uhr wollen Kanzler Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten. Im Rahmen der Klausurtagung soll am Mittwoch auch eine reguläre Kabinettssitzung stattfinden, bei der unter anderem ein Gesetzentwurf zur erleichterten Anerkennung von Bildungsabschlüssen in Heilberufen verabschiedet werden soll. Außerdem soll das Kabinett einen Aktionsplan für die Errichtung eines Fusionskraftwerks und ein Gesetz zur schnelleren Verfügbarkeit von Wasserstoff auf den Weg bringen.

U.Paccione--PV

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.