Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur

Pallade Veneta - Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur

POLITIK 01.10.2025

Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Berlin gezogen. Die Tagung "hat Spaß gemacht und war glaube ich auch sehr effektiv", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Mittelpunkt habe die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft gestanden und "wie wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern können".

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Das Geld für Investitionen müsse jetzt schnell fließen, verwies Klingbeil auf das von der Regierung eingerichtete Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Bürgerinnen und Bürger müssten merken: "Es verändert sich etwas in diesem Land", sagte der SPD-Politiker. Dies gelte für die Verkehrsinfrastruktur, für die Bildung und weitere Maßnahmen vor Ort.

Als wichtigen Schritt dazu nannte Klingbeil die vom Kabinett verabschiedete Modernisierungsagenda. Diese zeige "eine Haltung, das Land einfacher zu machen". Ausdrücklich betonte der Minister "die Bereitschaft, Veränderung maßgeblich voranzutreiben", auch mit Blick auf "große geopolitische Umbrüche". Dabei sehe er es auch als Aufgabe der Regierung, Fortschritte auf europäischer Ebene zu erreichen.

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobte den Kabinettsbeschluss zur Staatsmodernisierung. "Wir wollen, wir können und wir werden Deutschland voranbringen", sagte er. Die Agenda solle dafür sorgen, "dass wir manches, was aus der Vergangenheit nicht erledigt worden ist, jetzt nachholen werden und nun Neues auf den Weg bringen".

T.Galgano--PV

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.