Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur

Pallade Veneta - Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur

POLITIK 01.10.2025

Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Berlin gezogen. Die Tagung "hat Spaß gemacht und war glaube ich auch sehr effektiv", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Mittelpunkt habe die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft gestanden und "wie wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern können".

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Das Geld für Investitionen müsse jetzt schnell fließen, verwies Klingbeil auf das von der Regierung eingerichtete Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Bürgerinnen und Bürger müssten merken: "Es verändert sich etwas in diesem Land", sagte der SPD-Politiker. Dies gelte für die Verkehrsinfrastruktur, für die Bildung und weitere Maßnahmen vor Ort.

Als wichtigen Schritt dazu nannte Klingbeil die vom Kabinett verabschiedete Modernisierungsagenda. Diese zeige "eine Haltung, das Land einfacher zu machen". Ausdrücklich betonte der Minister "die Bereitschaft, Veränderung maßgeblich voranzutreiben", auch mit Blick auf "große geopolitische Umbrüche". Dabei sehe er es auch als Aufgabe der Regierung, Fortschritte auf europäischer Ebene zu erreichen.

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobte den Kabinettsbeschluss zur Staatsmodernisierung. "Wir wollen, wir können und wir werden Deutschland voranbringen", sagte er. Die Agenda solle dafür sorgen, "dass wir manches, was aus der Vergangenheit nicht erledigt worden ist, jetzt nachholen werden und nun Neues auf den Weg bringen".

T.Galgano--PV

Trump gratuliert Japans Regierungschefin Takaichi zum Wahlsieg

US-Präsident Donald Trump hat Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi zu ihrem deutlichen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl gratuliert. Takaichi habe einen "Erdrutschsieg" eingefahren, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er wünsche ihr und ihrer Koalition "großen Erfolg beim Vorantreiben Ihrer konservativen Agenda des Friedens durch Stärke".

Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen angekündigt. Er strebe "den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Der Verfassungsschutz "soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören."

Mexiko entsendet zwei Schiffe mit Hilfslieferungen nach Kuba

Angesichts der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die mexikanische Regierung zwei Schiffe mit Hilfslieferungen auf die Karibikinsel entsandt. Die beiden Schiffe mit 814 Tonnen Hilfsgütern seien am Sonntag ausgelaufen und würden in vier Tagen ankommen, erklärte das mexikanische Außenministerium. Weitere 1500 Tonnen Hilfsgüter sollen demnach noch verschifft werden.

Bosnien: Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik bestätigt Sieg von Dodik-Vertrautem

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs hat die teilweise Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) den Sieg eines Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik bestätigt. Nach Auszählung aller Stimmzettel kam Sinisa Karan auf 50,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Nach der Wahl im November hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt und die Wahl teilweise für ungültig erklärt.