Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur

Pallade Veneta - Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur

POLITIK 01.10.2025

Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Berlin gezogen. Die Tagung "hat Spaß gemacht und war glaube ich auch sehr effektiv", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Mittelpunkt habe die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft gestanden und "wie wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern können".

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Das Geld für Investitionen müsse jetzt schnell fließen, verwies Klingbeil auf das von der Regierung eingerichtete Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Bürgerinnen und Bürger müssten merken: "Es verändert sich etwas in diesem Land", sagte der SPD-Politiker. Dies gelte für die Verkehrsinfrastruktur, für die Bildung und weitere Maßnahmen vor Ort.

Als wichtigen Schritt dazu nannte Klingbeil die vom Kabinett verabschiedete Modernisierungsagenda. Diese zeige "eine Haltung, das Land einfacher zu machen". Ausdrücklich betonte der Minister "die Bereitschaft, Veränderung maßgeblich voranzutreiben", auch mit Blick auf "große geopolitische Umbrüche". Dabei sehe er es auch als Aufgabe der Regierung, Fortschritte auf europäischer Ebene zu erreichen.

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobte den Kabinettsbeschluss zur Staatsmodernisierung. "Wir wollen, wir können und wir werden Deutschland voranbringen", sagte er. Die Agenda solle dafür sorgen, "dass wir manches, was aus der Vergangenheit nicht erledigt worden ist, jetzt nachholen werden und nun Neues auf den Weg bringen".

T.Galgano--PV

Ende der Ära Orban: Peter Magyar als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt

Ende der Ära Orban: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar ist neuer Regierungschef Ungarns. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den 45-Jährigen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Magyar versprach nach seiner Vereidigung: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner bleibt SPD-Landeschef in Bremen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Ein Parteitag bestätigte den 36-Jährigen am Samstag in der Hansestadt mit gut 92 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt, wie ein Sprecher der Partei sagte. Wagner führt den Landesverband der Sozialdemokraten in Bremen seit 2024. Seit 2019 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft, er ist Fachsprecher für Bau und Wohnen der SPD-Fraktion.

Mögliche Hormus-Mission: Großbritannien schickt Zerstörer in die Golfregion

Die britische Armee hat am Samstag angekündigt, den Zerstörer "HMS Dragon" aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt London am Samstag mit.

Diskussion über Zukunft der Entlastungsprämie hält nach Scheitern im Bundesrat an

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch "noch nicht tot". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.