Polen verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis April

Pallade Veneta - Polen verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis April

POLITIK 01.10.2025

Polen verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis April / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Polen verlängert die Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen bis April. Mit der Maßnahme solle die illegale Einreise von Flüchtlingen, die über die baltischen Länder weiter nach Westen gelangen wollen, unterbunden werden, erklärte Innenminister Marcin Kierwinski am Mittwoch in Warschau.

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Deutschland hatte 2023 im Vorgehen gegen die illegale Migration strengere Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt. Anfang Mai ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dann weiter verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an. Als Reaktion führte Polen im Juli seinerseits stationäre Kontrollen an der Landesgrenze zu Deutschland ein.

Kierwinski sprach von einem "anhaltenden Migrationsdruck" an der Grenze zu Belarus. Polen wirft dem Verbündeten Russlands vor, mit der Schleusung von Migranten die Region destabilisieren zu wollen. In den ersten acht Monaten des Jahres seien an der polnisch-belarussischen Grenze "fast 25.000 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert" worden.

Im gleichen Zeitraum seien 2400 Menschen festgenommen worden, die versucht hätten, die polnisch-deutsche Grenze illegal zu überqueren, erklärte Kierwinski. An der polnisch-litauischen Grenze wurden nach seinen Angaben von Januar bis August rund 60 Schleuser festgenommen.

U.Paccione--PV

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Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

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Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

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