Fünf Jahre Haft für früheren IS-Anhänger in Düsseldorf

Pallade Veneta - Fünf Jahre Haft für früheren IS-Anhänger in Düsseldorf

POLITIK 01.10.2025

Fünf Jahre Haft für früheren IS-Anhänger in Düsseldorf / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch einen früheren IS-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der 49-jährige Syrer wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Von weiteren Tatvorwürfen wurde er freigesprochen. Er soll bis zum Haftantritt weiter in Untersuchungshaft bleiben.

Textgröße ändern:

Der Mann schloss sich nach den Urteilsfeststellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an, nachdem diese 2014 seinen Heimatort in der Provinz Deir Essor im Osten Syriens erobert hatte. Bis 2016 arbeitete er für den IS in der Immobilienverwaltung und lieferte Informationen über Häuser und deren Eigentümer. Zudem beteiligte er sich an der Aneignung von drei Häusern.

Vor der Rückeroberung des Orts durch syrisches Militär trennte er sich vom IS und zog mit seiner Familie nahe an die türkische Grenze. 2021 kam er über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland.

Vom Vorwurf weiterer Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zum Völkermord wurde der Mann freigesprochen. Unter anderem hatte ihm die Anklage vorgeworfen, seinen damals 13-jährigen Neffen als IS-Mitglied rekrutiert und sich an der Ausbeutung von Jesidinnen als Sexsklavinnen in zwei Häusern beteiligt zu haben. Diese Vorwürfe konnten nach Zeugenvernehmungen nicht bewiesen werden.

Das Oberlandesgericht blieb mit dem Strafmaß unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die sieben Jahre Gefängnis beantragt hatte. Die Verteidigung plädierte auf eine bewährungsfähige Strafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

A.Fallone--PV

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.