Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt

Pallade Veneta - Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt

POLITIK 08.10.2025

Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwoch zu einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Die Regierungsparteien wollten dabei auf Chefebene nach Lösungen für eine Reihe von Konfliktthemen suchen. Konkret dürfte es um die Reform des Bürgergelds und eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gehen.

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Auch der Streit um die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten, die Haushaltsplanung und die Lage der Sozialsysteme dürften Themen des Treffens bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein, an dem die Spitzen der Regierungsparteien, der Fraktionen von Union und SPD sowie einzelne Fachminister teilnehmen. Koalitionsintern wurde mit einer längeren Sitzung gerechnet. Offen blieb zunächst, ob die Öffentlichkeit noch am Abend über mögliche Entscheidungen informiert wird.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU vereinbart, sich monatlich auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss zu treffen. Die Union machte am Dienstag klar, dass sie von den anstehenden Beratungen konkrete Ergebnisse erwarte. Es solle ein "Koalitionsausschuss der Ergebnisse" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Damit könnte die Koalition ihren Handlungswillen und ihre Handlungsbereitschaft demonstrieren.

D.Bruno--PV

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.