Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt

Pallade Veneta - Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt

POLITIK 08.10.2025

Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwoch zu einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Die Regierungsparteien wollten dabei auf Chefebene nach Lösungen für eine Reihe von Konfliktthemen suchen. Konkret dürfte es um die Reform des Bürgergelds und eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gehen.

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Auch der Streit um die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten, die Haushaltsplanung und die Lage der Sozialsysteme dürften Themen des Treffens bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein, an dem die Spitzen der Regierungsparteien, der Fraktionen von Union und SPD sowie einzelne Fachminister teilnehmen. Koalitionsintern wurde mit einer längeren Sitzung gerechnet. Offen blieb zunächst, ob die Öffentlichkeit noch am Abend über mögliche Entscheidungen informiert wird.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU vereinbart, sich monatlich auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss zu treffen. Die Union machte am Dienstag klar, dass sie von den anstehenden Beratungen konkrete Ergebnisse erwarte. Es solle ein "Koalitionsausschuss der Ergebnisse" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Damit könnte die Koalition ihren Handlungswillen und ihre Handlungsbereitschaft demonstrieren.

D.Bruno--PV

BBC: Labour erleidet auch bei Regionalwahl in Wales herbe Niederlage

Die Labour-Partei des britischen Premierministers Keir Starmer hat außer bei den Kommunalwahlen in England auch bei der Regionalwahl in Wales eine herbe Niederlage erlitten. Laut einer endgültigen Zählung, die der britische Sender BBC am Freitagabend veröffentlichte, gewann die Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt. Labour verlor damit zum ersten Mal seit der Gründung des walisischen Regionalparlaments vor 27 Jahren dort die Mehrheit.

Iran-Krieg: Asean-Staaten planen gemeinsame Treibstoff-Reserven

Angesichts der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise wollen die südostasiatischen Asean-Staaten baldmöglichst ein Rahmenabkommen zur Energiesicherheit schließen. Nach einem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Cebu sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Freitag: "Wir setzen uns dafür ein, die Idee zu fördern und weiterzuentwickeln, eine Reserve an Treibstoffen aller Art aufzubauen." Alle Mitgliedstaaten seien sich über die Notwendigkeit einig, schnell zu handeln.

Erneute Angriffe und stockende Verhandlungen im Iran-Krieg - US-Armee beschießt Tanker

Während die Verhandlungsbemühungen über ein Ende des Iran-Kriegs stocken, sind die Hoffnungen auf eine Vereinbarung durch neue Kampfhandlungen in der Straße von Hormus weiter gedämpft worden: Die US-Armee machte eigenen Angaben zufolge am Freitag zwei unter iranischer Flagge fahrende Frachter manövrierunfähig, während die iranische Nachrichtenagentur Fars "sporadische Kämpfe mit amerikanischen Schiffen" meldete. Bereits in der Nacht hatte es Gefechte in der umkämpften Meerenge Straße von Hormus gegeben.

Russland greift Ukraine trotz Feuerpause zu Weltkriegsgedenken an

Trotz einer von Moskau verkündeten Feuerpause aus Anlass der dortigen Gedenkfeier zum Weltkriegsende haben sich Russland und die Ukraine am Freitag gegenseitig mit Angriffen überzogen. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kiew und Moskau meldeten Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Russland hatte anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen.