Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher

Pallade Veneta - Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher

POLITIK 12.10.2025

Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Sie werde unter anderem einen "kommunalen Quadratmeterdeckel" vorschlagen, sagte Bas der "Bild am Sonntag". Dieser soll Gemeinden die Möglichkeit geben, überhöhte Mietforderungen zu unterbinden.

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Zuletzt sorgte das Phänomen insbesondere in Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen. Laut Politik und Behörden quartieren organisierte Banden gezielt Sozialleistungsbezieher aus Südosteuropa in heruntergekommene Gebäude, um maximalen Gewinn aus Mietzahlungen des Jobcenters zu schlagen. Zahlreiche Bürgergeldempfänger werden auf engsten Raum untergebracht, an den Häusern bestehen teils lebensgefährliche Mängel. Demnach steht das Vorgehen außerdem oft in Verbindung mit Sozialleistungsmissbrauch.

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll der "Quadratmeterdeckel" in den Gesetzentwurf zur geplanten Bürgergeldreform der Bundesregierung aus Union und SPD geschrieben werden. Über die Reform der sozialen Grundsicherung, die insbesondere schärfere Sanktionen im Fall der Nicht-Kooperation vorsieht, wird derzeit politisch heftig gestritten. Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von sozialem Kahlschlag.

"Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen", sagte Bas der "Bild am Sonntag". Hierfür werde die Regierung nun weitere Maßnahmen vorschlagen. Der "Quadratmeterdeckel" gehöre dazu.

R.Zarlengo--PV

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.