Pallade Veneta - Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban vor Abschluss - Abschiebungen auch nach Syrien

Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hätten am vergangenen Wochenende in Kabul "technische Gespräche mit den Verantwortlichen dort geführt, wie wir das organisieren können", sagte der Innenminister weiter. "Wir wollen regelmäßig rückführen, und das heißt nicht nur in Charterflügen, auch in Linienflügen", bekräftigte er.

Dobrindt verteidigte die Verhandlungen mit der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erneut gegen Kritik. Er sagte, es sei aus seiner Sicht eine interessante Wahrnehmung, "wenn man es für moralisch okay findet, dass Katar die Vermittlung übernimmt, wenn man Rückführungen nach Afghanistan organisiert, aber es vollkommen moralisch verwerflich findet, wenn man diese Aufgabe selber übernehmen soll". Er sehe dies nicht so. Auch er selbst sei bereit, nach Kabul zu reisen, "wenn es notwendig ist".

Er würde "alles dafür tun, dass das mit Afghanistan funktioniert und das Gleiche werde ich mit Syrien versuchen", kündigte der Minister weiter an. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung plant Dobrindt hier nicht nur Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern sondern generell von vor allem jungen Männern, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Außerdem will Dobrindt demnach Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisen, das Asyl verweigern. "Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen", sagte Dobrindt der Zeitung.

Bislang gab es seit der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 zwei Abschiebeflüge aus Deutschland in das Land - einen 2024 noch in der Zeit der Ampel-Regierung und einen zweiten im Juli. In beiden Fällen war Katar als Vermittler beteiligt. Die Taliban hatten im August 2021 erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Sie riefen ein islamistisches Emirat aus und setzen seither eine strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch. Grundrechte, insbesondere Frauenrechte wurden dabei massiv eingeschränkt.

Vorbehalte gegen weitere Pläne Dobrindts, Abschiebehaft massiv auszuweiten, kamen aus der SPD. "Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der "Welt am Sonntag". "Die rechtlichen Hürden für einen unbefristeten Freiheitsentzug dürften ausgesprochen hoch sein", gab auch ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums zu bedenken.

Bei einem Migrationsgipfel in München in der vergangenen Woche hatten die Innenminister mehrerer europäischer Staaten nach Angaben Dobrindts über das "Schärfen und Härten" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) diskutiert. "Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen", sagte Dobrindt nach dem Treffen. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für eine neue Rückkehrverordnung vorgelegt. Dieser sieht über eine künftige Höchstgrenze von 24 Monaten Haft hinaus in schweren Fällen auch deren Entfristung vor.

Unterdessen knüpfte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) an Bedingungen. "Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange sich nicht alle EU-Staaten an ihre Pflichten halten", sagte er der "WamS". "Erst wenn Dublin-Überstellungen "reibungslos laufen", so Throm, "können wir uns an einem Solidaritätsmechanismus beteiligen".

Zu einem europäischen Miteinander mahnte hingegen SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. "Uns ist völlig klar, dass wir die komplexen Herausforderungen der Migration nur gemeinsam mit unseren Partnerstaaten bewältigen können", sagte sie ebenfalls der "Wams". Solidarität müsse dabei immer "ein Geben und Nehmen" sein.

D.Vanacore--PV