CDU-Kandidat Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

Pallade Veneta - CDU-Kandidat Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

POLITIK 12.10.2025

CDU-Kandidat Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Aus der Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist der CDU-Kandidat Klaus Blettner als Sieger hervorgegangen. Der 57-Jährige erreichte in der Stichwahl am Sonntag laut offiziellen Zahlen 58,5 Prozent der Stimmen. Blettner, der Hochschulprofessor für Betriebswirtschaftslehre ist, setzte sich damit gegen den 53-jährigen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter durch, der auf 41,5 Prozent kam.

Textgröße ändern:

Die Wahlbeteiligung wurde mit 24,1 Prozent angegeben. In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen hatte Blettner mit 41,2 Prozent vor Gotter mit 35,5 Prozent gelegen. Die bisherige Amtsinhaberin Jutta Steinruck kandidierte bei der Wahl nicht erneut. Sie war 2018 ins Amt gekommen, damals für die SPD. 2023 trat sie allerdings aus der Partei aus.

In den vergangenen Wochen sorgte die Ablehnung des AfD-Kandidaten Joachim Paul für Aufsehen. Am 5. August wies der Wahlausschuss der Stadt den Wahlvorschlag der AfD zurück. Das Gremium begründete dies damit, dass es Zweifel an Pauls Verfassungstreue gebe. Dagegen ging der Politiker juristisch vor.

Bereits die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, wies seinen Eilantrag ab. Diese Entscheidung wurde Ende August vom rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigt. Die Entscheidung könne nur nachträglich durch Wahlprüfungsverfahren angefochten werden, hieß es.

Auch vor Verfassungsgerichten scheiterte Paul. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde nicht an. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung zur Wahl vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz blieb ebenfalls ohne Erfolg.

M.Jacobucci--PV

Scharfe Kritik an Brandanschlag auf Moschee im Westjordanland

Der mutmaßliche Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland durch radikale israelische Siedler ist international scharf verurteilt worden. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers "solche Gewalttaten und die Schändung religiöser Stätten" als "inakzeptabel". "Solche Vorfälle sind Teil einer zunehmenden Tendenz zu extremistischer Gewalt, welche die Spannungen verschärft und sofort beendet werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric.

Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend sagte, soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten. Einig wurde die Koalition demnach auch beim Bau von Gaskraftwerken zur Absicherung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger und beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Startups.

USA wollen deutsche "Antifa Ost" als "Terrororganisation" einstufen

Die USA wollen die deutsche Antifa-Gruppe "Antifa Ost" als "ausländische Terrororganisation" einstufen. Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington, die sogenannte "Hammerbande" habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Die Einstufung tritt am 20. November in Kraft.

Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Anschläge von 2015

Mit einer emotionalen Gedenkfeier hat Frankreich der Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht. "Was geschehen ist, ist nicht wieder gutzumachen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend vor Hinterbliebenen. "Nichts ist normal, wenn ein blühendes Leben ausgelöscht wird, wenn ein Kind vor seinen Eltern stirbt oder ein Baby als Halbwaise zur Welt kommt."