CDU-Kandidat Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

Pallade Veneta - CDU-Kandidat Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

POLITIK 12.10.2025

CDU-Kandidat Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Aus der Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist der CDU-Kandidat Klaus Blettner als Sieger hervorgegangen. Der 57-Jährige erreichte in der Stichwahl am Sonntag laut offiziellen Zahlen 58,5 Prozent der Stimmen. Blettner, der Hochschulprofessor für Betriebswirtschaftslehre ist, setzte sich damit gegen den 53-jährigen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter durch, der auf 41,5 Prozent kam.

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Die Wahlbeteiligung wurde mit 24,1 Prozent angegeben. In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen hatte Blettner mit 41,2 Prozent vor Gotter mit 35,5 Prozent gelegen. Die bisherige Amtsinhaberin Jutta Steinruck kandidierte bei der Wahl nicht erneut. Sie war 2018 ins Amt gekommen, damals für die SPD. 2023 trat sie allerdings aus der Partei aus.

In den vergangenen Wochen sorgte die Ablehnung des AfD-Kandidaten Joachim Paul für Aufsehen. Am 5. August wies der Wahlausschuss der Stadt den Wahlvorschlag der AfD zurück. Das Gremium begründete dies damit, dass es Zweifel an Pauls Verfassungstreue gebe. Dagegen ging der Politiker juristisch vor.

Bereits die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, wies seinen Eilantrag ab. Diese Entscheidung wurde Ende August vom rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigt. Die Entscheidung könne nur nachträglich durch Wahlprüfungsverfahren angefochten werden, hieß es.

Auch vor Verfassungsgerichten scheiterte Paul. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde nicht an. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung zur Wahl vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz blieb ebenfalls ohne Erfolg.

M.Jacobucci--PV

Parlamentswahl in Hongkong nur mit vorher geprüften "Patrioten" als Kandidaten

Eineinhalb Wochen nach der Brandkatastrophe in einem Wohnkomplex in Hongkong mit mehr als 150 Toten waren die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Sie sollten über das neue Stadtparlament entscheiden, für das allerdings nur vorher geprüfte "Patrioten" kandidieren durften. Kritik am Umgang mit der Brandkatastrophe Ende November war von den Behörden in den vergangenen Tagen massiv unterdrückt worden.

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Merz sichert Israel Unterstützung zu – und partnerschaftliche Kritik

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Trotz der klaren Ablehnung eines eigenen Staats für die Palästinenser durch die israelische Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während seines Antrittsbesuchs in Israel sein Plädoyer für eine Zweistaatenlösung erneuert. Die Gründung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels eröffne vermutlich die "beste Aussicht" für eine Zukunft im Nahen Osten, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn "dauerhaft im Frieden" leben, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.