Regierungsbildung in Frankreich: Premier Lecornu zu Gespräch mit Macron im Elysée

Wetter - Venezia 17°C

Regierungsbildung in Frankreich: Premier Lecornu zu Gespräch mit Macron im Elysée

POLITIK 12.10.2025

Regierungsbildung in Frankreich: Premier Lecornu zu Gespräch mit Macron im Elysée / Foto: Martin LELIEVRE - POOL/AFP

In die Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich ist offenbar Bewegung gekommen. Der erneut ernannte Premierminister Sébastien Lecornu traf am Sonntagabend zu einem Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast ein, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies könnte demnach darauf hindeuten, dass noch am Abend eine neue Regierung gebildet werden könne.

Textgröße ändern:

Lecornu war am Freitag von Macron erneut zum Regierungschef ernannt worden, nachdem er nur vier Tage zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Am Wochenende arbeitete der Premierminister unter Hochdruck an der Bildung einer neuen Regierung. Am Samstag erklärten allerdings die konservativen Republikaner, sie stünden nicht als Koalitionspartner für Lecornu bereit.

Der Zeitdruck für den Premierminister ist enorm, denn bis Dienstag muss die neue Regierung eigentlich bereits einen Entwurf für den Staatshaushalt für das Jahr 2026 vorlegen, damit dieser noch fristgerecht verabschiedet werden kann. Macron reist zudem in der Nacht zum Montag zu einem Nahost-Gipfeltreffen nach Ägypten, bei dem nach Angaben der ägyptischen Regierung ein Dokument "zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen" unterzeichnet werden soll.

Frankreich befindet sich in einer seiner schwersten Regierungskrisen seit Jahren. Lecornu war gerade einmal vier Wochen Regierungschef, als er am vergangenen Montag zurücktrat. Dass ihn Macron dann nur vier Tage später wieder ins Amt hob, könnte der womöglich letzte Versuch des Präsidenten sein, eine Neuwahl des Parlaments zu vermeiden. Zugleich sieht sich Macron selbst mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Frankreich hat seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 keine stabile Regierung mehr. Macron hatte die Neuwahl ausgerufen, um seine Machtbasis im Parlament zu konsolidieren – das Vorhaben scheiterte jedoch: Das Regierungslager verlor seine relative Mehrheit, und der RN von Marine Le Pen ging gestärkt aus der Wahl hervor. Seitdem ist die Nationalversammlung in drei Blöcke gespalten – das linke Lager, das Regierungslager in der Mitte und das rechtspopulistische Lager. Keiner der drei Blöcke kommt auf eine Mehrheit.

L.Barone--PV

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. "Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht."

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte damit verbundene zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden.

Trotz einseitiger Waffenruhe: Russland und Ukraine überziehen sich mit neuen Angriffen

Trotz der von Moskau ausgerufenen einseitigen Waffenruhe haben sich Russland und die Ukraine mit gegenseitigen Angriffen überzogen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am Freitagmorgen nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Luftalarm ausgelöst. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland meldete derweil zahlreiche Drohnenangriffe aus der Ukraine. Anlass für die von Moskau ausgerufene Feuerpause sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

Kommunalwahl in England: Regierende Labour-Partei erleidet Verluste

Bei der Kommunalwahl in England hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer ersten Ergebnissen zufolge Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Regierungsbildung in Frankreich: Premier Lecornu zu Gespräch mit Macron im Elysée