Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt

Pallade Veneta - Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt

POLITIK 15.10.2025

Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf auch weiter nicht bei Wahlen antreten. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wies am Mittwoch in Paris einen Antrag der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) zurück, die gegen das Kandidaturverbot Rechtsmittel eingelegt hatte.

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Die Richter hatten es im März als erwiesen angesehen, dass Le Pen maßgeblich daran beteiligt gewesen war, mit Gehältern von EU-Parlamentsassistenten die Finanzen ihrer Partei zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.

Le Pen wurde deswegen zu vier Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Haftstrafe ist ausgesetzt, weil Le Pen in Berufung gegangen ist. Sie wurde zudem zu einer sofort geltenden fünfjährigen Nichtwählbarkeit verurteilt.

Das Berufungsverfahren ist für den 13. Januar bis zum 12. Februar 2026 geplant. Sollte das Urteil milder ausfallen und das Kandidaturverbot aufgehoben werden, könnte Le Peb voraussichtlich bei den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen antreten. Es wäre ihre vierte Kandidatur, derzeit liegt sie in Umfragen in der ersten Runde vorn. Allerdings stehen die übrigen Kandidaten noch nicht fest.

Sollte die französische Regierung vor dem Berufungsverfahren stürzen und es zu Neuwahlen kommen - was ihre Partei immer fordert - könnte Le Pen nicht wieder für einen Sitz in der Nationalversammlung kandidieren. Damit wäre sie auch ihren Posten als Fraktionschefin los.

Für den Fall, dass die Richter im Berufungsprozess am Entzug des passiven Wahlrechts festhalten, soll der 30 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella bei der Präsidentschaftswahl antreten. Le Pen räumte vor einigen Wochen ein, dass sie ihn bereits gebeten habe, sich darauf vorzubereiten.

R.Zaccone--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.