SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell

Pallade Veneta - SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell

POLITIK 16.10.2025

SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell / Foto: - - AFP/Archiv

Vor der ersten Beratung des Gesetzes zum neuen Wehrdienst im Bundestag hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller um Verständnis für die Bedenken in ihrer Fraktion gebeten. "Die aktuelle Diskussion, auch innerhalb unserer Fraktion, zeigt, wie sehr dieses Thema die Gesellschaft bewegt", sagte die Wehrexpertin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es betrifft nahezu jede Familie in unserem Land."

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Die Bundesregierung sei es "den Menschen, insbesondere den jungen Frauen und Männern, die betroffen sein werden, schuldig, eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidung zu treffen", sagte Möller weiter. Ihrer Fraktion sei ein Wehrdienstmodell wichtig, das "auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt". Daran werde die SPD-Fraktion in den weiteren parlamentarischen Beratungen mit dem Koalitionspartner Union "konsequent arbeiten".

Union und SPD hatten für Mittwoch zunächst eine Einigung im Streit um das Wehrdienstmodell angekündigt. Diese war dann aber geplatzt, weil es in der SPD-Fraktion große Bedenken gegen das von der Union vorgeschlagene Losmodell für das verpflichtende Einziehen von Wehrdienstleistenden gab. Trotz anhaltender Differenzen will der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf aus dem Haus von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beraten.

"Dass weiterer Abstimmungsbedarf besteht, ist Teil eines normalen parlamentarischen Prozesses und hat keinen Einfluss auf die Einbringung des Gesetzes", sagte SPD-Fraktionsvize Möller hierzu zu AFP. Die erste Beratung des Gesetzes Donnerstag sei aber "ein wichtiger erster Schritt, um die Einführung des Wehrdienstes auf den Weg zu bringen und der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage zu begegnen".

G.Riotto--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.