Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren

Pallade Veneta - Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren

POLITIK 16.10.2025

Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.

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Der Vizekanzler wolle offenbar vermeiden, dass einige Ressorts mit dem Geld eigene Wunschprojekte finanzieren, hieß es in dem Bericht. Auch wenn das Sondervermögen 500 Milliarden Euro umfasse, "sollte uns klar sein, dass diese zusätzlichen Mittel begrenzt sind und wir deshalb ziel- und wirkungsorientiert vorgehen müssen", mahnte Klingbeil laut "Handelsblatt" in seinem Schreiben. "Wir müssen deshalb die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut", verlangte der Finanzminister.

Dafür seien "angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase" notwendig, schrieb Klingbeil demnach weiter. Die anderen Ressorts sollten dazu Informationen über ihre Vorhaben an das Finanzministerium schicken. "Ich setze deshalb auf Ihre Unterstützung dieses Anliegens durch entsprechende Zulieferungen", schrieb der Finanzminister.

Auch im Nachhinein will Klingbeil demnach die Mittelverwendung überprüfen. Es seien "Erfolgskontrollen" notwendig, "mit denen wir sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen schuldenfinanzierten Mittel auch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen", schrieb er laut "Handelsblatt".

Aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen zusätzliche Investitionen des Bundes finanziert werden. Es gibt jedoch immer wieder Vorwürfe, dass ein Teil des Geldes durch Umbuchungen und Verschiebungen zur Entlastung bei laufenden Ausgaben aus dem Kernhaushalt zweckentfremdet werden könnte.

E.Magrini--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.