Pallade Veneta - Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung

Wetter - Venezia 16°C

Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation

POLITIK 16.10.2025

Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".

Textgröße ändern:

Die Reform sei deshalb "mehr als ein Feinschliff, mehr als ein neuer Anstrich", betonte der CDU-Politikerin. Sie stärke das Fundament der parlamentarischen Demokratie. "Wir wollen Orientierung geben in unruhiger Zeit, Verfahren neu fassen, Abläufe präzisieren, mehr Transparenz schaffen und die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Argument und nicht der Provokation stärken."

Die neue Geschäftsordnung erhöht unter anderem die Ordnungsgelder für Pöbeleien und andere Störungen des Parlamentsbetriebs durch Abgeordnete. Auch die Kürzung der Kostenpauschalen bei unentschuldigtem Fehlen von Abgeordneten wird verschärft. Weitere Punkte betreffen die Wahl von Bundestagsvizepräsidenten und die Beantragung namentlicher Abstimmung.

Vor allem die AfD-Fraktion, die besonders häufig Ziel von Ordnungsrufen des Bundestagspräsidiums ist, kritisiert die geplante Reform. Die Rechtsaußen-Partei wirft den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD vor, mit der Reform vor allem auf AfD-Abgeordnete abzuzielen.

Für die Abstimmung am Abend hat die AfD-Fraktion rund ein Dutzend Änderungsanträge vorgelegt - unter anderem mit dem Ziel, "inhaltliche Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten" auszuschließen und eine Liste der "ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz" einzuführen.

Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigte die Reform in ihrer Erklärung. "Diese Regelungen sind das Geländer, sind der Maßstab, der an alle Abgeordneten und Fraktionen gleichermaßen angelegt wird", betonte sie. Die neuen Regeln "sichern Rede und Gegenrede, binden Mehrheit wie Minderheit", fuhr sie fort. "Für das Hohe Haus und unsere Glaubwürdigkeit gegenüber dem Souverän ist das ein wichtiges Signal." Die Abstimmung über die Reform ist für den späten Donnerstagabend geplant.

C.Grillo--PV

Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine neue russische Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine für "glaubwürdig". "Das heute glaubwürdige Szenario, das häufig geteilt wird, ist eines mit rund 300.000 Mann", sagte Macron am Donnerstagabend den französischen Sendern TF1 und France 2. Moskau sende ein Signal: "Wir sind bereit, noch größere Opfer zu bringen, um den gesamten Donbass einzunehmen", fügte Frankreichs Staatschef hinzu.

Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden

Frankreich will Soldaten und Militärgerät entsenden, um den saudiarabischen Öl-Hafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen. Frankreich habe sich mit Saudi-Arabien darauf verständigt, Radaranlagen und Verteidigungssysteme nach Janbu zu schicken, "nicht um uns an irgendeinem Konflikt zu beteiligen, sondern um diesen Ort zu schützen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im französischen Fernsehen.

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.