Pallade Veneta - Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung

Wetter - Venezia 8°C

Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation

POLITIK 16.10.2025

Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".

Textgröße ändern:

Die Reform sei deshalb "mehr als ein Feinschliff, mehr als ein neuer Anstrich", betonte der CDU-Politikerin. Sie stärke das Fundament der parlamentarischen Demokratie. "Wir wollen Orientierung geben in unruhiger Zeit, Verfahren neu fassen, Abläufe präzisieren, mehr Transparenz schaffen und die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Argument und nicht der Provokation stärken."

Die neue Geschäftsordnung erhöht unter anderem die Ordnungsgelder für Pöbeleien und andere Störungen des Parlamentsbetriebs durch Abgeordnete. Auch die Kürzung der Kostenpauschalen bei unentschuldigtem Fehlen von Abgeordneten wird verschärft. Weitere Punkte betreffen die Wahl von Bundestagsvizepräsidenten und die Beantragung namentlicher Abstimmung.

Vor allem die AfD-Fraktion, die besonders häufig Ziel von Ordnungsrufen des Bundestagspräsidiums ist, kritisiert die geplante Reform. Die Rechtsaußen-Partei wirft den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD vor, mit der Reform vor allem auf AfD-Abgeordnete abzuzielen.

Für die Abstimmung am Abend hat die AfD-Fraktion rund ein Dutzend Änderungsanträge vorgelegt - unter anderem mit dem Ziel, "inhaltliche Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten" auszuschließen und eine Liste der "ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz" einzuführen.

Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigte die Reform in ihrer Erklärung. "Diese Regelungen sind das Geländer, sind der Maßstab, der an alle Abgeordneten und Fraktionen gleichermaßen angelegt wird", betonte sie. Die neuen Regeln "sichern Rede und Gegenrede, binden Mehrheit wie Minderheit", fuhr sie fort. "Für das Hohe Haus und unsere Glaubwürdigkeit gegenüber dem Souverän ist das ein wichtiges Signal." Die Abstimmung über die Reform ist für den späten Donnerstagabend geplant.

C.Grillo--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.