Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln

Pallade Veneta - Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln

POLITIK 16.10.2025

Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine neue Geschäftsordnung des Parlaments beschlossen. Damit können Abgeordnete künftig härter bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Hausregeln halten. Bei unentschuldigtem Fehlen sollen die Bezüge gekürzt werden.

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Mit den Änderungen reagiert die Parlamentsmehrheit unter anderem auf das Erstarken der AfD-Fraktion, deren Abgeordnete vielfach die Grenzen der bisherigen Regeln ausgetestet hatten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begründete die Reform aber auch generell mit einer notwendigen Modernisierung. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte sie in Berlin.

Die Reform sei deshalb "mehr als ein Feinschliff, mehr als ein neuer Anstrich", betonte der CDU-Politikerin. Sie stärke das Fundament der parlamentarischen Demokratie. Das Ziel sei, "die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Arguments und nicht der Provokation" zu stärken.

Die neue Geschäftsordnung erhöht unter anderem die Ordnungsgelder für Pöbeleien und andere Störungen des Parlamentsbetriebs durch Abgeordnete. Kassiert jemand während einer Sitzung drei Ordnungsrufe, soll er oder sie für den Rest der Sitzung aus dem Saal geworfen werden können. Ähnliche Regelungen sollen künftig auch für Ausschusssitzungen gelten. Bei unentschuldigtem Fehlen kann künftig die sogenannte Kostenpauschale der Abgeordneten gekürzt werden.

Präzisiert werden auch die Regeln für die Vizepräsidentenwahl. Klargestellt wird, dass die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin von der freien und geheimen Wahl durch das Plenum abhängt. Dieser Grundsatz wird ausdrücklich als höherrangig eingestuft als die Regel, wonach jeder Fraktion mindestens einen Platz im Parlamentspräsidium zusteht. Bislang haben Kandidatinnen und Kandidaten der AfD stets die notwendige Mehrheit im Plenum verfehlt.

R.Lagomarsino--PV

Iranische Medien: Explosionen bei Schusswechsel auf Insel in Straße von Hormus

Auf einer Insel in der Straße von Hormus ist es dem iranischen Staatsfernsehen zufolge zu einem Schusswechsel mit mehreren Explosionen gekommen. An einem Pier auf der Insel Keschm hätten "die iranische Armee und der Feind einander beschossen", berichtete der Sender Irib am Donnerstag. Auch die iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim berichteten über Explosionen, ein Sprecher der israelischen Armee gab an, von keinem "Angriff" zu wissen.

Trump: EU muss Handelsabkommen bis 4. Juli voll umsetzen oder höhere Zölle zahlen

US-Präsident Donald Trump hat deutlich höhere Zölle für Importe aus der Europäischen Union angedroht, sollte die EU das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht bis zum 4. Juli vollständig umsetzen. Die US-Zölle würden dann "sofort auf viel höhere Sätze" steigen, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Onlinedienst Truth Social. Am 4. Juli feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

Besuch Selenskyjs in Armenien zu Gipfeltreffen "empört" Russland

Moskau hat sich "empört" darüber geäußert, dass das mit Russland verbündete Armenien Anfang der Woche bei einem Gipfeltreffen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen hat. Es sei "kategorisch inakzeptabel", dass Armenien Selenskyj "bei den jüngsten von der EU geförderten Veranstaltungen eine Plattform geboten hat", erklärte das russische Außenministerium. Moskau sei in dieser Angelegenheit "zu Recht empört", hieß es weiter.

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Die USA haben ihre Sanktionen gegen Kuba verschärft. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die neuen Strafmaßnahmen träfen unter anderem das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, das daraufhin das Ende eines Joint Ventures in Kuba ankündigte. Mit weiteren Sanktionen wurde zudem der kubanische Mischkonzern Gaesa belegt. Die vom Militär gestützte Gruppe kontrolliert Schätzungen zufolge rund 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft.