Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln

Pallade Veneta - Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln

POLITIK 16.10.2025

Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine neue Geschäftsordnung des Parlaments beschlossen. Damit können Abgeordnete künftig härter bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Hausregeln halten. Bei unentschuldigtem Fehlen sollen die Bezüge gekürzt werden.

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Mit den Änderungen reagiert die Parlamentsmehrheit unter anderem auf das Erstarken der AfD-Fraktion, deren Abgeordnete vielfach die Grenzen der bisherigen Regeln ausgetestet hatten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begründete die Reform aber auch generell mit einer notwendigen Modernisierung. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte sie in Berlin.

Die Reform sei deshalb "mehr als ein Feinschliff, mehr als ein neuer Anstrich", betonte der CDU-Politikerin. Sie stärke das Fundament der parlamentarischen Demokratie. Das Ziel sei, "die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Arguments und nicht der Provokation" zu stärken.

Die neue Geschäftsordnung erhöht unter anderem die Ordnungsgelder für Pöbeleien und andere Störungen des Parlamentsbetriebs durch Abgeordnete. Kassiert jemand während einer Sitzung drei Ordnungsrufe, soll er oder sie für den Rest der Sitzung aus dem Saal geworfen werden können. Ähnliche Regelungen sollen künftig auch für Ausschusssitzungen gelten. Bei unentschuldigtem Fehlen kann künftig die sogenannte Kostenpauschale der Abgeordneten gekürzt werden.

Präzisiert werden auch die Regeln für die Vizepräsidentenwahl. Klargestellt wird, dass die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin von der freien und geheimen Wahl durch das Plenum abhängt. Dieser Grundsatz wird ausdrücklich als höherrangig eingestuft als die Regel, wonach jeder Fraktion mindestens einen Platz im Parlamentspräsidium zusteht. Bislang haben Kandidatinnen und Kandidaten der AfD stets die notwendige Mehrheit im Plenum verfehlt.

R.Lagomarsino--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

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