Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken

Pallade Veneta - Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken

POLITIK 17.10.2025

Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP/Archiv

Jusos-Vorsitzender Philipp Türmer hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Senkung der Krankenkassenausgaben kritisiert. "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase", sagte der Bundeschef der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel" nach Angaben von Freitag. Er schlug vor, die Zahl der gesetzlichen Kassen auf ein Drittel zu senken und eine Bürgerversicherung für alle einzuführen.

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Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch in Berlin einen von Warken vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll eine erwartete Finanzlücke schließen und drohende Erhöhungen des Zusatzbeitrags für Versicherte vermeiden. Die Krankenkassen sahen aber keinen Grund zur Entwarnung - und rechnen vielmehr mit weiteren Anhebungen der Beiträge.

90 Prozent der von der Bundesregierung aus Union und SPD beschlossenen Einsparungen sollen nach den Plänen Warkens durch eine Änderung der Berechnungsmethode erreicht werden, mit der die Kassen den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliches Geld für erwartete Kostensteigerungen überweisen. Das sind rund 1,8 Milliarden Euro. Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen.

Türmer nannte die Sparpläne als "großen Akt der Hilflosigkeit". Warken müsse die "strukturellen Probleme" angehen, sagte der Jusos-Chef dem "Spiegel". Private Krankenkassen müssten abgeschafft und alle Menschen in einer Bürgerversicherung versichert werden. Es dürfe künftig keine zwei Klassen mehr im Gesundheitssystem geben, "bei dem sich Reiche mit einer Privatversicherung ihr eigenes System gönnen", ergänzte Türmer.

I.Saccomanno--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.