Mögliches Treffen Trump-Putin: Berlin fordert Erhöhung von Druck auf Russland

Pallade Veneta - Mögliches Treffen Trump-Putin: Berlin fordert Erhöhung von Druck auf Russland

POLITIK 17.10.2025

Mögliches Treffen Trump-Putin: Berlin fordert Erhöhung von Druck auf Russland / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Vor dem Hintergrund eines möglichen Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin hat die Bundesregierung mehr Druck auf den russischen Staatschef für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gefordert. Deutschland unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, "wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Putin habe sich aber bisher nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit gefunden.

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Ohne einen Waffenstillstand mache es "wenig Sinn, über Frieden zu diskutieren", betonte Meyer. Hier sei die Bundesregierung durchaus "skeptisch, wie sich Wladimir Putin in dieser Frage verhalten wird". Die vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt, dass Putin "ganz offensichtlich kein Interesse daran hatte, diesen Friedensprozess ernsthaft fortzuführen".

Es sei gut, dass US-Präsident Trump am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus treffe, sagte Meyer. Aus Sicht Deutschlands müsse "dringend der Druck auf Wladimir Putin, für ernsthafte Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen, erhöht werden".

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Putin auf Druck reagiere, sagte der Regierungssprecher weiter. Womöglich habe dies auch zu dem Telefonat des russischen Präsidenten mit Trump am Donnerstag geführt. Es könne Folge von "Ankündigungen der US-Seite" sein.

Wichtigstes Thema des Treffens mit Trump ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern. Sie haben eine hohe Reichweite und könnten es der Ukraine ermöglichen, mehr Ziele tief in Russland anzugreifen.

Trump hatte am Donnerstag nach seinem Telefonat mit Putin ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten in der ungarischen Hauptstadt Budapest angekündigt. Ein Termin wurde bisher nicht genannt. Es könnte aber in etwa zwei Wochen stattfinden.

O.Pileggi--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.