Nach Absetzung Dodiks: Interimspräsidentin der serbischen Teilrepublik Bosniens gewählt

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Nach Absetzung Dodiks: Interimspräsidentin der serbischen Teilrepublik Bosniens gewählt

POLITIK 18.10.2025

Nach Absetzung Dodiks: Interimspräsidentin der serbischen Teilrepublik Bosniens gewählt / Foto: Mikhail METZEL - POOL/AFP

Rund zwei Monate nach der Absetzung des verurteilten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat das Parlament der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina eine Interims-Nachfolgerin gewählt. Die 58-jährige Ana Trisic Babic, ehemalige Vize-Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, wurde am Samstag vom Parlament der Republika Srpska in Banja Luka zur Übergangspräsidentin gekürt. Sie ist eine Verbündete Dodiks, in den vergangenen 15 Jahren war sie seine Beraterin.

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Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht des Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden. Grund war seine Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe. Verurteilt wurde der Nationalist, weil er im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, welche die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, untersagten.

Die Haft konnte Dodik durch die Zahlung einer Geldstrafe vermeiden. Allerdings wurde ihm auch für sechs Jahre das Ausüben politischer Ämter verboten. Dodik, der enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin pflegt und von den USA seit 2017 mit Sanktionen belegt ist, bezeichnete sich als Opfer eines "politischen Prozesses".

Die Zentrale Wahlkommission hat vorgezogene Neuwahlen zum Präsidentenamt in der serbischen Teilrepublik für den 23. November angesetzt. Das Parlament der Republika Srpska hatte wiederum nach der Amtsenthebung Dodiks beschlossen, am 25. Oktober ein Referendum über dessen Zukunft abzuhalten. Die Abstimmung ist als Unterstützung für Dodik gedacht.

Dodik hatte immer wieder die Abspaltung seines Landesteils von Bosnien und Herzegowina betrieben. Das Land ist seit dem Friedensabkommen von Dayton von 1995 aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

U.Paccione--PV

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

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