Nach Absetzung Dodiks: Interimspräsidentin der serbischen Teilrepublik Bosniens gewählt

Wetter - Venezia 10°C

Nach Absetzung Dodiks: Interimspräsidentin der serbischen Teilrepublik Bosniens gewählt

POLITIK 18.10.2025

Nach Absetzung Dodiks: Interimspräsidentin der serbischen Teilrepublik Bosniens gewählt / Foto: Mikhail METZEL - POOL/AFP

Rund zwei Monate nach der Absetzung des verurteilten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat das Parlament der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina eine Interims-Nachfolgerin gewählt. Die 58-jährige Ana Trisic Babic, ehemalige Vize-Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, wurde am Samstag vom Parlament der Republika Srpska in Banja Luka zur Übergangspräsidentin gekürt. Sie ist eine Verbündete Dodiks, in den vergangenen 15 Jahren war sie seine Beraterin.

Textgröße ändern:

Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht des Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden. Grund war seine Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe. Verurteilt wurde der Nationalist, weil er im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, welche die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, untersagten.

Die Haft konnte Dodik durch die Zahlung einer Geldstrafe vermeiden. Allerdings wurde ihm auch für sechs Jahre das Ausüben politischer Ämter verboten. Dodik, der enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin pflegt und von den USA seit 2017 mit Sanktionen belegt ist, bezeichnete sich als Opfer eines "politischen Prozesses".

Die Zentrale Wahlkommission hat vorgezogene Neuwahlen zum Präsidentenamt in der serbischen Teilrepublik für den 23. November angesetzt. Das Parlament der Republika Srpska hatte wiederum nach der Amtsenthebung Dodiks beschlossen, am 25. Oktober ein Referendum über dessen Zukunft abzuhalten. Die Abstimmung ist als Unterstützung für Dodik gedacht.

Dodik hatte immer wieder die Abspaltung seines Landesteils von Bosnien und Herzegowina betrieben. Das Land ist seit dem Friedensabkommen von Dayton von 1995 aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

U.Paccione--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Nach Absetzung Dodiks: Interimspräsidentin der serbischen Teilrepublik Bosniens gewählt