CDU vor Präsidiumsklausur: Spahn beharrt auf "Brandmauer" zur AfD

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CDU vor Präsidiumsklausur: Spahn beharrt auf "Brandmauer" zur AfD

POLITIK 19.10.2025

CDU vor Präsidiumsklausur: Spahn beharrt auf "Brandmauer" zur AfD / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor Beratungen bei einer CDU-Präsidiumsklausur in Berlin hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einer Öffnung zur AfD entschieden zurückgewiesen. "Wir sind die Brandmauer, CDU und CSU", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Die Union stehe "für Anstand im politischen Umgang und gegen Judenhass und Hetze". Die AfD stehe "eben dafür nicht". Stattdessen bezeichnete Spahn die AfD erneut als eine "Putin-Partei".

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Das CDU-Präsidium trifft sich am Sonntag in Berlin zu einer Klausurtagung, um unter anderem über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD zu beraten. Medienberichten zufolge findet das Treffen an einem geheimen Ort im Grunewald statt. Offiziell lud die Partei nur zu einer Pressekonferenz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus ein.

Im Vorfeld der Klausurtagung hatten einige Unions-Politiker für eine Öffnung der CDU nach rechtsaußen plädiert, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hob jedoch die Unterschiede zwischen CDU und AfD hervor und kündigte an, dass es mit ihm an der Parteispitze keine Zusammenarbeit geben werde.

Spahn unterstützte nun seinen Parteichef. Die AfD wolle ein schwaches Deutschland, "deswegen eiert sie bei der Wehrpflicht herum. Sie möchte gar nicht, dass wir uns verteidigen können gegen Putin", betonte Spahn. "Für die CDU Deutschlands ist es völlig irrelevant, was Peter Tauber sagt", sagte Spahn. Der Unions-Fraktionschef im Bundestag war in der Vergangenheit allerdings auch mit Äußerungen auf Kritik gestoßen, wonach die AfD im Bundestag behandelt werden solle wie alle anderen Parteien auch.

Auch vom Koalitionspartner SPD kam die klare Forderung eines Anti-AfD-Bekenntnisses an die CDU. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte ebenfalls in der "Bild am Sonntag": "Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern." Diese Festlegung sei für die SPD "eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung" gewesen.

Die CDU-Präsidiumsklausur findet vor dem Hintergrund eines Umfragetiefs der Christdemokraten und eines Höhenflugs der AfD statt. Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin.

Z.Ottaviano--PV

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

Bericht: Wehrdienst-Fragebogen wird vielfach ignoriert - Linke für Straffreiheit

Die Bundeswehr wartet einem Bericht zufolge noch auf zahlreiche Rückmeldungen junger Männer zum Wehrdienst-Fragebogen. Von den bislang angeschriebenen 18-jährigen Männern hätten 72 Prozent den Fragebogen beantwortet, 28 Prozent hätten hingegen nicht reagiert: Dies berichteten die RND-Zeitungen am Donnerstag unter Berufungen auf Informationen der Bundeswehr. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, auf die im Falle der Nicht-Beantwortung drohenden Bußgelder zu verzichten.

Linke fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, "dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde".

Industrie im März mit kräftigem Auftragsplus - auch wegen "Lageraufstockungen"

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im März überraschend deutlich verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies allerdings darauf hin, dass auch "Lageraufstockungen" im Zuge des Iran-Krieges zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.

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