Erstes Interview als Ex-Kanzler: Scholz lobt Trump für Gaza-Friedensplan

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Erstes Interview als Ex-Kanzler: Scholz lobt Trump für Gaza-Friedensplan

POLITIK 19.10.2025

Erstes Interview als Ex-Kanzler: Scholz lobt Trump für Gaza-Friedensplan / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump für dessen diplomatische Bemühungen bei der Verhandlung eines Friedensplans im Nahen Osten gelobt. "Der große Druck, den der amerikanische Präsident auf alle Beteiligten ausgeübt hat, hat dazu beigetragen, dass es zu dieser Waffenstillstandssituation in Gaza gekommen ist und dass die Geiseln freigelassen worden sind", sagte Scholz laut Angaben vom Sonntag im Podcast "Kaffee und Fluchen" des Forums Studopolis.

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Scholz betonte darin mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen, dass "alles am 7. Oktober mit dem Angriff der Hamas auf Israel begonnen" habe. Es sei ein "großer Fortschritt, dass die Waffen nun schweigen und eine Perspektive für die Zivilbevölkerung in Gaza entsteht".

Scholz plädierte für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. "Am Ende muss es einen Staat für die Palästinenser geben. (...) Man braucht die Hoffnung, in einem Land leben zu können, das man selbst regiert." Zugleich betonte er, auch bei den arabischen Staaten sei "ein großer Wille nach Frieden vorhanden".

Der ehemalige Bundeskanzler gab in dem Podcast erstmals ein größeres Interview nach dem Ende seiner Amtszeit im Mai und äußerte sich zu außen- und innenpolitischen Themen. Scholz berichtete etwa von Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese seien im Ton "höflich" gewesen, sagte Scholz. Dennoch habe jeder gewusst, "was man voneinander zu halten hat".

Scholz sei "fest davon überzeugt", dass Putin den Krieg in der Ukraine lange geplant habe und der Angriff keine spontane Entscheidung gewesen sei. "Sicherheitspolitisch gab es für diesen Krieg keinerlei Begründung. Das ist blanker Imperialismus", sagte Scholz.

Mit Blick auf die Wehrdienst-Debatte in Deutschland zeigte sich Scholz optimistisch, dass sich genügend Freiwillige für den Dienst finden. "Wenn alle jungen Leute angeschrieben werden und alle Männer antworten müssen, ist es plausibel, dass sich genügend finden, die Wehrdienst leisten wollen (...)Ich bin da ganz zuversichtlich", sagte Scholz.

Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 unter seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Scholz rückblickend. "Wir haben eine Wehrpflicht in Deutschland, sie ist im Grundgesetz verankert(...)", sagte er. "Die aktive Heranziehung junger Männer zum Wehrdienst wurde unter der CDU/CSU/FDP-Regierung beendet – ich habe diese Entscheidung damals nicht verstanden."

F.Abruzzese--PV

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

Bericht: Wehrdienst-Fragebogen wird vielfach ignoriert - Linke für Straffreiheit

Die Bundeswehr wartet einem Bericht zufolge noch auf zahlreiche Rückmeldungen junger Männer zum Wehrdienst-Fragebogen. Von den bislang angeschriebenen 18-jährigen Männern hätten 72 Prozent den Fragebogen beantwortet, 28 Prozent hätten hingegen nicht reagiert: Dies berichteten die RND-Zeitungen am Donnerstag unter Berufungen auf Informationen der Bundeswehr. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, auf die im Falle der Nicht-Beantwortung drohenden Bußgelder zu verzichten.

Linke fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, "dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde".

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