Pistorius: Koalition hat im Streit um Wehrpflicht "kein Ruhmesblatt" errungen

Pallade Veneta - Pistorius: Koalition hat im Streit um Wehrpflicht "kein Ruhmesblatt" errungen

POLITIK 19.10.2025

Pistorius: Koalition hat im Streit um Wehrpflicht "kein Ruhmesblatt" errungen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Mit ihrem Streit über den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst hat die Koalition nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "kein Ruhmesblatt" errungen. Die interne Abstimmung sei "nicht gut gelaufen", sagte Pistorius am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das Gesetz werde aber am 1. Januar in Kraft treten. "Von daher ist jetzt kein größerer Schaden außer der des schlechten Ansehens der Koalition in diesem Punkt entstanden."

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Kritik übte Pistorius konkret an den Abgeordneten von Union und SPD, die noch vor der ersten Beratung des neuen Wehrdienstgesetzes im Bundestag Änderungen an seinem Gesetzentwurf vorgenommen hätten. Der Entwurf sei im Kabinett beschlossen worden. Das normale Verfahren wäre gewesen, die erste Lesung im Bundestag abzuwarten, sagte Pistorius. "Hier haben sich einige verdienstvolle Abgeordnete von Union und SPD auf den Weg gemacht und schon vorher versucht, etwas auszuhandeln."

Bei diesen Verhandlungen war unter anderem ein Losverfahren als möglicher Kompromiss herausgekommen. Die Abgeordneten hätten dabei nicht berücksichtigt, "dass ich als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, und derjenige, dessen Haus das Gesetz entworfen hat, an zwei, drei Punkten einfach nach wie vor Schwierigkeiten hat, diesen Kompromiss mitzugehen", kritisierte der Verteidigungsminister.

Er wolle kein Losverfahren bei der Frage nach der Musterung, betonte Pistorius. Es müssten alle gemustert werden. Er gehe außerdem ohnehin davon aus, dass die Nachwuchsziele der Bundeswehr auch mit Freiwilligkeit erreichbar seien, fügte der Minister hinzu.

A.Graziadei--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

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Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.