US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

Pallade Veneta - US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

POLITIK 05.11.2025

US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP

Der "Shutdown" in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Die Haushaltssperre ging am Mittwoch in den 36. Tag. Der bis dahin längste "Shutdown" hatte während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 35 Tage gedauert.

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Der "Shutdown" nun war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Hunderttausende Bundesmitarbeiter sind daher im Zwangsurlaub.

Die Ausgabensperre endet erst, wenn das Budget verabschiedet ist. Die Demokraten fordern Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile.

Am Montag hatte es erste Anzeichen für eine mögliche Einigung zur Überwindung der Haushaltssperre gegeben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, äußerte sich "optimistisch", dass eine Einigung mit den Demokraten bis Ende der Woche erreicht werden könne.

R.Zaccone--PV

Forschungsinstitute sehen deutliches Wachstum 2026 trotz schlechter Stimmung

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr trotz der schlechten Stimmung im Land stark angehoben. Sie erwarten nun eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent - 0,7 Prozentpunkte mehr als im Frühjahr. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dazu. Die Ökonomen attestieren Deutschland dennoch massive strukturelle Probleme - und der Bundesregierung eine "Finanzpolitik auf Abwegen".

Bundesregierung zu G20-Einladung an Putin: Gibt "keine Normalität im Umgang mit Russland"

Nach der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel in den USA hat die Bundesregierung noch nicht über ihr Vorgehen entschieden. "Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag in Berlin. "Die Vorbereitungen zum Gipfel sind im Gang, auch zu dieser Frage. Wir stimmen uns dazu mit den Partnern ab."

Papstbesuch in Frankreich: Moscheen betonen christlich-muslimische Gemeinsamkeit

Anlässlich des Papstbesuchs in Frankreich sollen muslimische Geistliche im ganzen Land ihre Freitagspredigt dem gemeinsamen Bemühen beider Religionsgemeinschaften um Brüderlichkeit und Frieden widmen. Die Religionen hätten eine Verantwortung dafür, "das wachsen zu lassen, was Menschen verbindet", erklärte der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-eddine Hafiz, am Mittwochabend. Er rief alle verbundenen Moscheen dazu auf, in der Freitagspredigt auf den Besuch von Papst Leo XIV. einzugehen, der von Freitag bis Montag in Frankreich erwartet wird.

Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich

Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich gemacht. Nachdem Eralp nach dem Linken-Wahlsieg öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden "klar signalisiert", dass Berlin keine Chancen mehr habe, sagte Wegner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zur Begründung der Senatsentscheidung. Berlin sei dadurch eine "Riesenchance" genommen worden.