Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe

Pallade Veneta - Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe

POLITIK 05.11.2025

Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe / Foto: Markku Ulander - Lehtikuva/AFP

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bekräftigt, dass sein Land als ein wichtiger Garant der Sicherheit in der Europäischen Union eine Teilnahme an dem EU-Verteidungsprogramm Safe anstrebt. "Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter, der einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet", sagte Fidan am Mittwoch bei einem Besuch in Helsinki vor Journalisten. "Es ist wichtig, dass die Türkei Teil der Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen der EU ist, darunter der Safe-Mechanismus", fügte er hinzu.

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Die finnische Außenministerin Elina Valtonen äußerte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fidan ihre Unterstützung für die Teilnahme der Türkei an dem Verteidigungsprogramm.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Programm "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (Englisch: Security Action for Europe - Safe) Ende Mai beschlossen. Es soll die rasche Beschaffung von Verteidigungsgütern sicherstellen, Produktionskapazitäten in Europa steigern und Lücken bei militärischen Fähigkeiten schließen.

Kernteilnehmer sind neben den 27 EU-Staaten auch die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums EWR - also Island, Liechtenstein und Norwegen - und die Ukraine. Gefördert werden gemeinsame Projekte von der Munitionsproduktion über Raketenabwehr und Drohnen bis zu elektronischer Kampfführung.

Für eine Teilnahme der Türkei ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten nötig. Griechenland droht jedoch mit einer Blockade. Aus türkischen Verteidigungskreisen verlautete, dass Ankara trotz des griechischen Vetos auf die Unterstützung Berlins bei der Aufnahme in das EU-Programm hofft.

O.Pileggi--PV

USA wollen rund 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen - Pistorius: War "absehbar"

Nach erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump in Richtung Deutschland hat sein Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5000 Soldaten aus der Bundesrepublik angeordnet. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Dem Schritt war heftige Kritik Trumps an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorausgegangen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung "absehbar".

Pistorius: US-Truppenpräsenz in Europa bleibt in beidseitigem Interesse

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug das beidseitige Interesse an der weiteren Stationierung des US-Militärs betont. "Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA", sagte Pistorius laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin vom Samstagmorgen. Eine gewisse Truppenreduzierung sei allerdings ohnehin erwartet worden.

Mindestens 13 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Trotz der derzeit geltenden Waffenruhe hat Israel am Freitag neue Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Süden des Landes mindestens 13 Menschen getötet, darunter ein Kind. Die israelische Armee hatte vor den Angriffen auf die Stadt Habbusch die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert.

Rheinland-Pfalz: Landesparteitage von CDU und SPD stimmen über Koalitionsvertrag ab

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stimmen am Samstag CDU und SPD auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die CDU-Basis trifft sich in Mainz, die SPD in Nieder-Olm (jeweils 10.00 Uhr). Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt, das unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.