Verkehrsminister: USA streichen ab Freitag Flüge wegen anhaltender Haushaltssperre

Pallade Veneta - Verkehrsminister: USA streichen ab Freitag Flüge wegen anhaltender Haushaltssperre

POLITIK 05.11.2025

Verkehrsminister: USA streichen ab Freitag Flüge wegen anhaltender Haushaltssperre / Foto: Miguel J. Rodriguez Carrillo - AFP

Wegen des anhaltenden "Shutdowns" wollen die USA mit der Streichung von Flügen beginnen. Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.

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Die laufende Haushaltssperre gilt seit dem 1. Oktober, weil sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.

Der Shutdown hat derweil immer größere Auswirkungen: Rund 42 Millionen US-Bürger, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, können diese seit dem Wochenende nicht in Anspruch nehmen. Zudem sind Hunderttausende Bundesmitarbeiter im Zwangsurlaub.

Verkehrsminister Duffy hatte am Dienstag bereits vor möglichen Luftraumsperrungen gewarnt, weil zahlreiche Fluglotsen sich mangels Bezahlung krank melden. Dies könnte vor zwei langen Feiertagswochenenden im November für Chaos an Flughäfen sorgen, insbesondere vor dem Erntedankfest (Thanksgiving) am 27. November, für das viele US-Familien zusammenkommen. An großen Flughäfen wie Houston in Texas kam es bereits in den vergangen Wochen zu stundenlangen Verzögerungen und Flugausfällen.

F.Amato--PV

Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich

Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich gemacht. Nachdem Eralp nach dem Linken-Wahlsieg öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden "klar signalisiert", dass Berlin keine Chancen mehr habe, sagte Wegner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zur Begründung der Senatsentscheidung. Berlin sei dadurch eine "Riesenchance" genommen worden.

Minister: Feuer in Starlink-Station in Polen war "Sabotage"

Der Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Der Brand war am Mittwochabend in der Anlage in Zentralpolen ausgebrochen, die Station war demnach weiter einsatzfähig.

Bundestag debattiert kontrovers über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste". Damit beginne "eine neue Zeitrechnung". Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror".

Forschungsinstitute heben Prognose kräftig an: 1,3 Prozent Wachstum erwartet

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark angehoben: Sie erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent, wie sie am Donnerstag in ihrer Gemeinschaftsdiagnose erklärten. Die Erholung falle stärker aus als noch im Frühjahr erwartet - damals lag ihre Prognose bei 0,6 Prozent.