Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer

Pallade Veneta - Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer

POLITIK 06.11.2025

Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Union will einem Medienbericht zufolge im nächsten Koalitionsausschuss auf die Senkung der Luftverkehrsteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD.

Textgröße ändern:

Aus Unionskreisen hieß es laut der Zeitung, man wolle möglichst die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer zügig zurücknehmen. Knackpunkt sei allerdings der damit verbundene Einnahmeausfall von rund 340 Millionen Euro. "Die Senkung wird eines der Hauptthemen im Koalitionsausschuss sein", betonte ein führender CDU-Politiker.

Der "Rheinischen Post" zufolge kritisierten in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag mehrere Abgeordnete, dass das Vorhaben noch nicht umgesetzt sei. Die Branche leide unter zu hohen Kosten, es gebe immer weniger Verbindungen, auch die Passagierzahlen seien eingebrochen, hieß es. Ein Parlamentarier beklagte demnach, dass gerade in Ostdeutschland der Flugverkehr immer weiter schrumpfe und etwa von Dresden nach Prag abwandere.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die "luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben" zu reduzieren und "die Erhöhung der Luftverkehrsteuer" zurückzunehmen. Diese Erhöhung war im Mai 2024 in Kraft getreten. Für Kurzstrecken stieg die Steuer pro Ticket von 12,48 auf 15,53 Euro, bei Mittelstrecken von 31,61 auf 39,34 Euro, bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro.

F.Abruzzese--PV

Trump: Iran wird bei Mordanschlag auf mich "vollständig vernichtet"

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit "vollständiger" Vernichtung gedroht. "1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet", erklärte Trump am Freitag. "Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika - in diesem Fall mich! - zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen."

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat in der kommenden Woche hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine gemeinsame Libanon-Initiative angekündigt. "Wir wollen mit Frankreich eine gemeinsame Politik für den Libanon formulieren, um die Chance auf einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass sowohl im Iran- als auch im Ukraine-Krieg jetzt ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen sei.

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Als Havanna-Syndrom werden erstmals in Kuba aufgetretene mysteriöse Gesundheitsprobleme von US-Botschaftsmitarbeitern bezeichnet - nun hat die Regierung in Washington den ersten Betroffenen Entschädigungen gezahlt. Das Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, es habe Zahlungen in Höhe von fast drei Millionen Dollar (gut 2,6 Millionen Euro) geleistet. Dies seien "die ersten Zahlungen, welche die Regierung im Rahmen des Havanna-Gesetzes vorgenommen hat".

Nach Trump-Drohung verschobene Brücken-Öffnung nach Kanada soll nun stattfinden

Die nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump verschobene Eröffnung einer Brücke nach Kanada soll nun noch in diesem Monat stattfinden. Als neuer Termin für die Inbetriebnahme des milliardenteuren Bauwerks sei der 27. Juli festgelegt worden, teilte am Freitag das kanadische Infrastrukturministerium mit. Ursprünglich hätte die Brücke bereits vor einem Monat eröffnet werden sollen.