Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer

Pallade Veneta - Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer

POLITIK 06.11.2025

Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Union will einem Medienbericht zufolge im nächsten Koalitionsausschuss auf die Senkung der Luftverkehrsteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD.

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Aus Unionskreisen hieß es laut der Zeitung, man wolle möglichst die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer zügig zurücknehmen. Knackpunkt sei allerdings der damit verbundene Einnahmeausfall von rund 340 Millionen Euro. "Die Senkung wird eines der Hauptthemen im Koalitionsausschuss sein", betonte ein führender CDU-Politiker.

Der "Rheinischen Post" zufolge kritisierten in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag mehrere Abgeordnete, dass das Vorhaben noch nicht umgesetzt sei. Die Branche leide unter zu hohen Kosten, es gebe immer weniger Verbindungen, auch die Passagierzahlen seien eingebrochen, hieß es. Ein Parlamentarier beklagte demnach, dass gerade in Ostdeutschland der Flugverkehr immer weiter schrumpfe und etwa von Dresden nach Prag abwandere.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die "luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben" zu reduzieren und "die Erhöhung der Luftverkehrsteuer" zurückzunehmen. Diese Erhöhung war im Mai 2024 in Kraft getreten. Für Kurzstrecken stieg die Steuer pro Ticket von 12,48 auf 15,53 Euro, bei Mittelstrecken von 31,61 auf 39,34 Euro, bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro.

F.Abruzzese--PV

Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich

Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich gemacht. Nachdem Eralp nach dem Linken-Wahlsieg öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden "klar signalisiert", dass Berlin keine Chancen mehr habe, sagte Wegner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zur Begründung der Senatsentscheidung. Berlin sei dadurch eine "Riesenchance" genommen worden.

Minister: Feuer in Starlink-Station in Polen war "Sabotage"

Der Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Der Brand war am Mittwochabend in der Anlage in Zentralpolen ausgebrochen, die Station war demnach weiter einsatzfähig.

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Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark angehoben: Sie erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent, wie sie am Donnerstag in ihrer Gemeinschaftsdiagnose erklärten. Die Erholung falle stärker aus als noch im Frühjahr erwartet - damals lag ihre Prognose bei 0,6 Prozent.