Pallade Veneta - Deutscher Botschafter kehrt nach Georgien zurück

Wetter - Venezia 14°C

Deutscher Botschafter kehrt nach Georgien zurück - Berlin warnt vor "Angriffen"

POLITIK 07.11.2025

Deutscher Botschafter kehrt nach Georgien zurück - Berlin warnt vor "Angriffen" / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen mit Georgien hat die Bundesregierung den deutschen Botschafter zurück nach Tiflis entsandt. Die ausdrückliche Erwartung an die georgische Regierung sei, dass "persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Rückberufung des Botschafters vor einigen Wochen zu Konsultationen nach Berlin sei ein "ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung" gewesen, betonte der Außenamtssprecher.

Textgröße ändern:

Das Auswärtige Amt hatte die Rückberufung des Diplomaten Ernst Peter Fischer mit "unbegründeten Anschuldigungen" und "aggressiver Rhetorik der georgischen Führung" gegenüber dem Diplomaten begründet. "Seit vielen Monaten hetzt die georgische Führung gegen die EU und auch den deutschen Botschafter persönlich", hatte das Außenministerium in Berlin Mitte Oktober erklärt.

Dabei ging es unter anderem um eine Einbestellung des deutschen Diplomaten bei der georgischen Regierung, um ihn an die Einhaltung der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen zu "erinnern". Zugleich hatte die georgische Regierung "Besorgnis hinsichtlich Versuchen, eine radikale Agenda innerhalb des Landes zu ermutigen", geäußert.

Fischer werde nun nach seiner Rückkehr nach Georgien "seine engagierte Arbeit fortsetzen", sagte der Außenamtssprecher am Freitag. Mit der Regierung in Tiflis seien Gespräche geführt worden. "Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten", sagte der Außenamtssprecher in Berlin. "Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen."

Georgien befindet sich seit etwa einem Jahr in einer tiefen politischen Krise. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober vergangenen Jahres, bei der sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner. Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit, viele Oppositionelle und auch Journalisten wurden festgenommen.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück.

A.Rispoli--PV

Forschungsinstitute heben Prognose kräftig an: 1,3 Prozent Wachstum erwartet

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark angehoben: Sie erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent, wie sie am Donnerstag in ihrer Gemeinschaftsdiagnose erklärten. Die Erholung falle stärker aus als noch im Frühjahr erwartet - damals lag ihre Prognose bei 0,6 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis: Bisherige Koalitionspartei gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko hat die bisherige Koalitionspartei Partei für Authentizität und Modernität (PAM) laut dem vorläufigen Ergebnis einen klaren Sieg errungen. Die dem Königspalast nahestehende Partei kam im Parlament auf 97 der 395 Sitze, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch musste herbe Verluste hinnehmen und landete mit 66 Sitzen auf dem zweiten Platz.

Bartsch: Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz

Der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linke zurückgewiesen. "Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke in Berlin denunziert. Das ist schlicht falsch", sagte Bartsch am Mittwochabend dem Sender Phoenix. "Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz, hat in Berlin keinen Platz, hat nirgendwo einen Platz. Genauso ist das bei der Organisierten Kriminalität."

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.