Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel

Pallade Veneta - Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel

POLITIK 08.11.2025

Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel / Foto: Fred TANNEAU - AFP/Archiv

Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, hat offenbar sein Ziel verfehlt. Bislang habe sich noch kein Hersteller dazu entschieden, eine Produktionsanlage in der EU aufzubauen oder vorhandene Kapazitäten zu erweitern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab am Samstag. Das vor mehr als zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz schreibt unter anderem Krankenkassen vor, bei ihren Ausschreibungen Wirkstoffe aus europäischer Fertigung zu bevorzugen.

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Krankenkassen falle es schwer, für viele Antibiotika-Wirkstoffe überhaupt einen europäischen Anbieter zu finden, heißt es laut "FAS" in dem Bericht. Das sei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nur in knapp der Hälfte der Fälle gelungen; für eine Reihe von besonders häufig verschriebenen Antibiotika gingen die Bestellungen komplett nach Asien.

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Evaluation des vom damaligen Minister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachten "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes" bis zum Ende des Jahres angekündigt. Den von der "FAS" zitierten Daten zufolge konnte das Gesetz die Zahl der insgesamt gemeldeten Lieferengpässe bisher nicht merklich senken. Sie liege aktuell bei 553.

"Es geht quer durchs Sortiment", sagte Anke Rüdinger, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, der "FAS". "Wenn uns das alles im Winter fehlt, wird es schwierig."

H.Lagomarsino--PV

US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. In einem am Freitagabend veröffentlichten Beitrag im Online-Netzwerk X hieß es, der CDU-Landesvorstand werde dazu "zeitnah zusammenkommen". Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet. Wegner hatte die Unwahrheit über seine Krisenkommunikation während des Stromausfalls im Januar gesagt.

CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.