Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel

Pallade Veneta - Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel

POLITIK 08.11.2025

Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel / Foto: Fred TANNEAU - AFP/Archiv

Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, hat offenbar sein Ziel verfehlt. Bislang habe sich noch kein Hersteller dazu entschieden, eine Produktionsanlage in der EU aufzubauen oder vorhandene Kapazitäten zu erweitern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab am Samstag. Das vor mehr als zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz schreibt unter anderem Krankenkassen vor, bei ihren Ausschreibungen Wirkstoffe aus europäischer Fertigung zu bevorzugen.

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Krankenkassen falle es schwer, für viele Antibiotika-Wirkstoffe überhaupt einen europäischen Anbieter zu finden, heißt es laut "FAS" in dem Bericht. Das sei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nur in knapp der Hälfte der Fälle gelungen; für eine Reihe von besonders häufig verschriebenen Antibiotika gingen die Bestellungen komplett nach Asien.

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Evaluation des vom damaligen Minister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachten "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes" bis zum Ende des Jahres angekündigt. Den von der "FAS" zitierten Daten zufolge konnte das Gesetz die Zahl der insgesamt gemeldeten Lieferengpässe bisher nicht merklich senken. Sie liege aktuell bei 553.

"Es geht quer durchs Sortiment", sagte Anke Rüdinger, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, der "FAS". "Wenn uns das alles im Winter fehlt, wird es schwierig."

H.Lagomarsino--PV

Grüne organisieren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen Bundeshaushalt 2025

Die Grünen halten den Bundeshaushalt für 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. "Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, landen im Konsum und in fossiler Vergangenheit." Die Grünen wollen nun zwei Gutachten nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

Atomgespräche zwischen den USA und Iran beginnen in Oman

In Omans Hauptstadt Maskat haben die hochrangigen Atomgespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Teheran sei darauf vorbereitet, sich gegen "exzessive Forderungen" der USA zu wehren, sagte der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Abbas Araghtschi, bei einem Treffen mit seinem omanischen Kollegen Badr Albusaidi kurz vor Beginn der Verhandlungen.

Umfrage: Brombeer-Koalition in Thüringen weiter ohne Mehrheit

Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ist nach einer aktuellen Umfrage weiter deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt. Eine am Donnerstagabend veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Funke-Zeitungen sieht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 38 Prozent nach wie vor als stärkste Kraft. Gegenüber Dezember verlor die Partei einen Punkt.

"Politbarometer": Große Mehrheit glaubt nicht an Friedensbereitschaft Putins

Trotz der jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges ist nur rund jeder sechste Deutsche der Ansicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe hat. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" bescheinigten 16 Prozent der Befragten dem Kreml-Chef eine entsprechende Bereitschaft.