Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung

Pallade Veneta - Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung

POLITIK 10.11.2025

Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung / Foto: LUIS ACOSTA - AFP

Der scheidende tschechische Außenminister Jan Lipavsky befürchtet eine Abkehr der neuen Regierung von der bisherigen Militärhilfe für die Ukraine. "Wir wissen, dass wir dafür bezahlen müssen, wenn wir Russland aufhalten wollen", sagte Lipavsky der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines Gipfeltreffens der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) im kolumbianischen Santa Marta.

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Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis bei der Parlamentswahl sei eine Fortsetzung der tschechischen Munitionslieferungen an die Ukraine aber in Gefahr. Babis und dessen Verbündete "sprechen darüber, die Munitionsinitiative zu stoppen oder zu begrenzen", sagte Lipavsky.

Babis war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl in Tschechien hervorgegangen. Vor einer Woche schmiedete er eine EU-skeptische Koalition seiner Ano-Partei mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei.

Tschechien war unter dem bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Fialas Regierung unterstützte die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mit humanitärer und militärischer Hilfe. Viele Tschechen hatten ihr aber vorgeworfen, die Probleme im eigenen Land zu ignorieren.

A.dCosmo--PV

US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. In einem am Freitagabend veröffentlichten Beitrag im Online-Netzwerk X hieß es, der CDU-Landesvorstand werde dazu "zeitnah zusammenkommen". Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet. Wegner hatte die Unwahrheit über seine Krisenkommunikation während des Stromausfalls im Januar gesagt.

CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.