Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen

Pallade Veneta - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen

POLITIK 10.11.2025

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP

Der seit knapp drei Wochen inhaftierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Das entschied das Berufungsgericht am Montag in Paris. Die Richter verboten ihm unter anderem, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu treffen und das Land zu verlassen.

Textgröße ändern:

Es wird damit gerechnet, dass der konservative Politiker am späteren Nachmittag das Pariser Gefängnis Santé verlässt. Er war bei der Gerichtsverhandlung per Video zugeschaltet gewesen und hatte seine Haft als "sehr hart und anstrengend" beschrieben. Es war das erste Mal, dass der inhaftierte Ex-Präsident sich öffentlich zu seiner Haft äußerte.

Der 70-jährige Sarkozy war Ende September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter hatten wegen der Schwere der Tat eine sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet.

Seine Haftstrafe hatte der konservative Ex-Präsident am 21. Oktober angetreten. Sarkozys Inhaftierung hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein früherer Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam.

H.Ercolani--PV

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.