Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026

Pallade Veneta - Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026

POLITIK 14.11.2025

Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026 / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum Freitag die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen. Wie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, nach der sogenannten Bereinigungssitzung mitteilte, sind nun Ausgaben von insgesamt 524,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll knapp 98 Milliarden Euro betragen.

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„Der Haushalt 2026 zeigt: Schwarz-Rot hat keinen Plan für die Zukunft", erklärte Schäfer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Koalition treibt Schindluder mit dem Sondervermögen, statt echte Investitionen in unsere Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren", fügte er hinzu. Schäfer kritisierte zudem, dass "fünf Prozent zusätzliches Wachstum bis 2030" möglich wären, doch nur "weniger als zwei Prozent" würden realisiert. "Damit verlieren wir enorme Wachstumschancen und gefährden so die finanzielle Stabilität."

Der Ende Juli vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah ein Ausgabenvolumen von 520,5 Milliarden Euro vor. Für die Nettokreditaufnahme waren 89,9 Milliarden Euro veranschlagt worden. Darin sind zusätzliche Kredite insbesondere für die Bundeswehr enthalten, die von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen sind.

Der Etat für das kommende Jahr soll Ende November in der überarbeiteten Fassung vom Bundestag verabschiedet werden. Der im September verabschiedete Haushalt für 2025 sieht für das laufende Jahr Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Für die Neuverschuldung sind im laufenden Jahr 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nicht enthalten sind weitere Kredite für die Sondervermögen des Bundes.

B.Fortunato--PV

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er.

Pentagon-Chef Hegseth bleibt Nato-Verteidigungsministertreffen fern

Pentagon-Chef Pete Hegseth wird einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister kommende Woche in Brüssel fernbleiben. Hegseth wird sich bei dem Treffen am 12. Februar von Staatssekretär Elbridge Colby vertreten lassen, wie ein Pentagon-Mitarbeiter am Donnerstag sagte. Ein Grund für Hegseths Fernbleiben wurde nicht genannt.

Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurde.

Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland

US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, es brauche einen "neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag", der lange Bestand haben könne. Zuvor war das "New Start"-Abkommen ausgelaufen, mit dem die USA und Russland seit 2010 die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe begrenzt hatten.