Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein

Pallade Veneta - Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein

POLITIK 14.11.2025

Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen gesetzlich sichergestellten Zugang zu Schuldnerberatungen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Bundesländer sollen demnach die Verfügbarkeit unabhängiger Schuldnerberatungsdienste sicherstellen. Die Dienste sollen dabei "grundsätzlich kostenlos" sein. Eine begrenzte Gebühr soll nur erhoben werden, sofern diese höchstens die Betriebskosten deckt und keine unangemessene Belastung für die Betroffenen darstellt.

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Es werde davon ausgegangen, dass derzeit nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten haben, heißt es im Gesetzentwurf. In Deutschland gibt es diesem zufolge rund 1380 entsprechende Beratungsstellen. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt; der Bundesrat muss aber noch zustimmen.

Das Gesetz sichere den Zugang zu Schuldnerberatungen, betonte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU). Die Beratungen würden überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, "ihre Finanzen in den Griff zu bekommen und sie vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen".

Erst am Freitag hatte die Auskunftei Creditreform mitgeteilt, dass nach sechs Jahren Rückgang die Zahl überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland in diesem Jahr wieder gestiegen sei. 2025 waren demnach über 5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre überschuldet - ein Anstieg um 111.000 Menschen oder zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

C.Conti--PV

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er.

Pentagon-Chef Hegseth bleibt Nato-Verteidigungsministertreffen fern

Pentagon-Chef Pete Hegseth wird einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister kommende Woche in Brüssel fernbleiben. Hegseth wird sich bei dem Treffen am 12. Februar von Staatssekretär Elbridge Colby vertreten lassen, wie ein Pentagon-Mitarbeiter am Donnerstag sagte. Ein Grund für Hegseths Fernbleiben wurde nicht genannt.

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Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurde.

Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland

US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, es brauche einen "neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag", der lange Bestand haben könne. Zuvor war das "New Start"-Abkommen ausgelaufen, mit dem die USA und Russland seit 2010 die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe begrenzt hatten.