Pallade Veneta - Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein

Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein


Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein
Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen gesetzlich sichergestellten Zugang zu Schuldnerberatungen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Bundesländer sollen demnach die Verfügbarkeit unabhängiger Schuldnerberatungsdienste sicherstellen. Die Dienste sollen dabei "grundsätzlich kostenlos" sein. Eine begrenzte Gebühr soll nur erhoben werden, sofern diese höchstens die Betriebskosten deckt und keine unangemessene Belastung für die Betroffenen darstellt.

Textgröße ändern:

Es werde davon ausgegangen, dass derzeit nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten haben, heißt es im Gesetzentwurf. In Deutschland gibt es diesem zufolge rund 1380 entsprechende Beratungsstellen. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt; der Bundesrat muss aber noch zustimmen.

Das Gesetz sichere den Zugang zu Schuldnerberatungen, betonte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU). Die Beratungen würden überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, "ihre Finanzen in den Griff zu bekommen und sie vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen".

Erst am Freitag hatte die Auskunftei Creditreform mitgeteilt, dass nach sechs Jahren Rückgang die Zahl überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland in diesem Jahr wieder gestiegen sei. 2025 waren demnach über 5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre überschuldet - ein Anstieg um 111.000 Menschen oder zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

C.Conti--PV

Empfohlen

Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung – Kanzler in Israel gelandet

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Der Kanzler rief Israel auf, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen, eine Annexion des palästinensischen Westjordanlands zu unterlassen und in baldige Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung einzutreten.

Treffen mit Merz, Macron, Starmer und Selenskyj zum Ukraine-Krieg am Montag

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine beraten am Montag in London über die laufenden US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges. Ziel sei es, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu besprechen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag im Onlinedienst X. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte die Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen.

BSW gibt sich bei Parteitag neuen Namen - ohne Wagenknecht

Das BSW bekommt einen neuen Namen: Aus Bündnis Sahra Wagenknecht wird Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Die Delegierten stimmten am Samstag mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Das Parteikürzel bleibt damit gleich. Zwei andere Anträge mit alternativen Namensvorschlägen - Bürger schaffen Wandel sowie Bündnis Sozialer Weg - bekamen keine Mehrheit.

BSW-Gründerin Wagenknecht: "Sind in schwierigster Phase unserer Parteigeschichte"

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht ihre Partei gerade in der Krise. "Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte", sagte Wagenknecht am Samstag beim Bundesparteitag in Magdeburg. Das BSW durchlebe "gerade kritische Zeiten". Parteineugründungen hätten es in der Bundesregierung schwer, betonte die 56-Jährige. "Dass wir auf unserem Weg Fehler gemacht haben, war kaum vermeidbar."

Textgröße ändern: