Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Neuer Ermittler in Georgia

Pallade Veneta - Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Neuer Ermittler in Georgia

POLITIK 14.11.2025

Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Neuer Ermittler in Georgia / Foto: SAUL LOEB - AFP

Im Strafverfahren gegen Präsident Donald Trump und 14 weitere Verdächtige wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020 übernimmt ein neuer Ermittler. Staatsanwalt Peter Skandalakis gab am Freitag im US-Bundesstaat Georgia bekannt, den Fall übernommen zu haben. Mehrere andere Staatsanwälte hätten zuvor abgelehnt.

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Nach dem Abzug der Staatsanwältin Fani Willis musste bis Freitag ein neuer Ermittler in Georgia ernannt werden, sonst wäre das Verfahren eingestellt worden. Skandalakis erklärte, die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse an dem Fall. "Mein einziges Ziel ist es sicherzustellen, dass dieser Fall korrekt, gerecht und vollkommen transparent behandelt wird", betonte er. Im Dezember 2024 hatte ein Berufungsgericht Staatsanwältin Willis wegen "unangemessener" Beziehungen zu einem Sonderermittler von dem Fall abgezogen.

Die Anklagebehörde in dem südlichen Bundesstaat wirft Trump und 14 weiteren Personen vor, nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden 2020 versucht zu haben, diese mit illegalen Mitteln abzuwenden. Der damals abgewählte Rechtspopulist hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die für seinen Sieg in dem Bundesstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".

Während Trumps im Januar begonnener zweiter Amtszeit ist das Verfahren de facto eingefroren. Es kann aber weiterhin gegen die übrigen Beschuldigten ermittelt werden. Die ebenfalls in Georgia beschuldigten Rudy Giuliani und Mark Meadows - ehemaliger Anwalt und früherer Stabschef von Trump - hatte der Präsident erst vor wenigen Tagen nach Bundesrecht begnadigt.

Das Verfahren der Bundesjustiz gegen Trump wegen Wahlmanipulation wurde inzwischen ebenso eingestellt wie jenes, in dem er wegen der Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago angeklagt war. Zur Begründung hatte der Sonderermittler Jack Smith auf die seit dem Watergate-Skandal gängige Praxis der US-Bundesjustiz verwiesen, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

U.Paccione--PV

Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

Angesichts von Plänen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat für deren Erhalt ein. Auf Initiative mehrerer Länder sprach sich die Länderkammer am Freitag in einer Entschließung dafür aus, die Schulpflicht "als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten".

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Abend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

Bundestag beschließt einstimmig Aussetzung von Diätenerhöhung für Abgeordnete

Der Bundestag hat die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Abgeordnete beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in Berlin einstimmig angenommen. Angesichts massiver Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auch durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung soll die Maßnahme ein Zeichen der Solidarität sein.

Koalition bringt Sparpläne für Krankenkassen durch den Bundestag

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch den Bundestag gebracht. Noch am Freitag soll auch der Bundesrat entscheiden. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.