Trump will BBC wegen umstrittener Dokumentation auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen

Pallade Veneta - Trump will BBC wegen umstrittener Dokumentation auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen

POLITIK 15.11.2025

Trump will BBC wegen umstrittener Dokumentation auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump will die britische BBC wegen einer umstrittenen Dokumentation auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen. "Wir werden sie auf eine Milliarde bis fünf Milliarden Dollar verklagen, wahrscheinlich irgendwann nächste Woche", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Ich denke, ich muss das tun. Sie haben sogar zugegeben, betrogen zu haben", fuhr er fort.

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Trump hatte dem Sender bis Freitag Zeit gegeben, sich zu entschuldigen und eine Entschädigung zu zahlen. In der umstrittenen BBC-Sendung waren Ausschnitte aus einer Rede Trumps zusammengeschnitten worden - dadurch wurde der Eindruck erweckt, Trump habe seine Anhänger 2021 direkt zum Sturm auf den Sitz des US-Kongresses aufgerufen. Die Dokumentation "Trump: Eine zweite Chance?" war eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ausgestrahlt worden.

BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness erklärten nach Kritik an der Bearbeitung der Trump-Rede ihren Rücktritt. BBC-Präsident Samir Shah entschuldigte sich nach Angaben des Senders in einem Brief bei Trump.

B.Fortunato--PV

Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

Angesichts von Plänen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat für deren Erhalt ein. Auf Initiative mehrerer Länder sprach sich die Länderkammer am Freitag in einer Entschließung dafür aus, die Schulpflicht "als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten".

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Abend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

Bundestag beschließt einstimmig Aussetzung von Diätenerhöhung für Abgeordnete

Der Bundestag hat die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Abgeordnete beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in Berlin einstimmig angenommen. Angesichts massiver Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auch durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung soll die Maßnahme ein Zeichen der Solidarität sein.

Koalition bringt Sparpläne für Krankenkassen durch den Bundestag

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch den Bundestag gebracht. Noch am Freitag soll auch der Bundesrat entscheiden. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.